Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen des Landrates  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 08.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:15
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Klaus in der Einwohnerfragestunde. Er verweist ebenso auf die Behandlung der Thematik im Fachausschuss am 04.11.2014. Er erklärt, dass nach Abschluss des Projektes zum Ende des Jahres eine Analyse der Ergebnisse erfolgen wird. Diese bleibt abzuwarten.

 

Ferner erinnert er die Mitglieder des Kreistages an den Neujahrsempfang am 09.01.2015 und bittet dringend um verbindliche Rückmeldungen.

 

Des Weiteren teilt er mit, dass er mit Herrn Gall, Dezernent II, zu dem Entschluss gekommen ist, ab 2015 pro Halbjahr jeweils (nur noch) einen Tag für die Besichtigung der Asylbewerberheime anzubieten. Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Damit wolle man dem stark angestiegenen „Asyltourismus“ entgegenwirken und den drastisch gestiegenen Zeit- und Arbeitsaufwand der begleitenden Mitarbeiter reduzieren. 

 

Er informiert weiter, dass durch den Amtsantritt des Ministers des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Herrn Karl-Heinz Schröter, die Funktionen des Vorsitzenden des Landkreistages Brandenburg sowie ein entsprechender Platz im Präsidium des Deutschen Landkreistages vakant sind. In Sitzungen des Landkreistages soll in der 51. Kalenderwoche die Nachfolge geregelt werden.

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, informiert ferner über Folgendes:

 

  • Fraktionsgelder

Die Fraktionen werden gebeten, ihre Bedarfsanmeldungen für 2015 dem Büro des Kreistages zuzuleiten. Die Abrechnung der Fraktionsgelder für 2014, beginnend mit der neuen Wahlperiode ab Juni dieses Jahres, haben bis zum 31.03.2015 zu erfolgen.

 

  • Einweihung Rondell Haus I

Am 22.12.2014, um 14 Uhr wird das neu gestaltete Rondell im Haus I in der Dienststelle Rathenow wieder in Besitz genommen. Im Zuge notwendiger brandschutzbedingter Umbaumaßnahmen wurde dies denkmalschutzgerecht hergestellt. Zu sehen sind wieder die ehemals angebrachten Wappen der Städte Rathenow, Premnitz und Rhinow des ehemaligen Landkreises Rathenow und das Kreiswappen des Altkreises. Mittelpunkt der Neugestaltung ist jedoch das Kunstwerk von Gerhard Göschel „Die mündigen Bürger“. Dieses Kunstwerk wird am 22.12.2014 enthüllt. Zu einer anlässlich dieses Ereignisses stattfindenden kleinen Matinee sind die Mitglieder des Kreistages herzlich eingeladen.

 

  • Unterbringung Asylsuchender

Nach Vorabstimmungen und Vorbereitungen wird demnächst ein sogenannter Asylgipfel stattfinden. Hier werden die Landkreise ihre Probleme und Fragen (wie z. B. Bildung, Finanzierung, Standorte, Baugenehmigungsverfahren, Arbeitserlaubnisse usw.) artikulieren und vor allem eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land einfordern.

 

Die Belegung des neuen Übergangswohnheimes am Grünauer Weg in Rathenow wird zum Jahreswechsel erfolgen. Sofern die Quote für den Landkreis noch in diesem Jahr erhöht wird, bereitet sich der Landkreis auf eine Notunterbringung vor. Diese soll in einer Turnhalle erfolgen.

 

  • Havelländischer Kinder- und Jugendhilfefachtag

Am 05.11.2014 fand der diesjährige Havelländische Kinder- und Jugend-hilfefachtag in Dallgow-Döberitz statt. Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe wurde dieser zum Thema „Erziehungspartnerschaft, Elternarbeit und Familienbildung“ durchgeführt. Der Fachtag bot insgesamt rund 120 Fachkräften aus Kitas, Schulen, Horten, Jugendeinrichtungen und Einrichtungen der Erziehungshilfe im Landkreis Havelland die Möglichkeit, das eigene Fachwissen zu vertiefen, eigene Erfahrungen in den sich anschließenden Workshops zu sammeln und das fachliche Netzwerk zu vergrößern.

 

  • Vierte Regionale Gesundheitskonferenz

Am 19.11.2014 fand die vierte Regionale Gesundheitskonferenz auf Schloss Ribbeck mit etwa 25 lokalen Akteuren statt. Besonders von den Krankenkassen und der Ärzteschaft wird inzwischen das Engagement sichtbar. Die Vertreter/innen von Krankenkassen, Kliniken, Ärzten, Apotheken, Verbänden, Kreissportbund, Wirtschaft und Kommunen behandelten die Themen Gesundheitssport in der Praxis und Ärztenetze in Brandenburg.

Im Oktober wurde das Projekt „Patientenfahrdienst im Amt Friesack“ an den Start gebracht. Das Projekt erprobt ein Modell zur Sicherung der Erreichbarkeit von Haus- und Facharztpraxen für eingeschränkt mobile Patienten im ländlichen Raum. Patienten, die aufgrund einer eingeschränkten Mobilität nur schwer die notwendige Facharztpraxis erreichen können, werden von der Haustür zum Arzt und wieder zurück befördert. Der Fahrdienst verbindet dabei Facharztpraxen aus Nauen, Rathenow und Neuruppin mit dem ländlichen Raum des Amtes Friesack.

Im Rahmen der Gesundheitskonferenz wurde eine Broschüre mit gesundheitsförderlichen Angeboten für Kindertagesstätten im Landkreis erarbeitet und präsentiert. Außerdem wurde beschlossen, einen Online-Katalog einzurichten, in dem die gesundheitssportlichen Angebote im Landkreis Havelland notiert werden können.

 

  • Vorbeuge vor der Geflügelpest

Auf der Insel Rügen wurde bei einer Ente der Influenzavirus A des Subtyps H5N8 nachgewiesen. Deshalb wurde auf Länderebene entschieden, verschiedene vorbeugende Maßnahmen zu veranlassen. Im Landkreis Havelland handelt es sich um vier Gebiete:

      Gülper See, Niederung der unteren Havel,

      Stadt Ketzin/Havel mit den Ortteilen,

      Teile der Stadt Nauen (Ortsteil Markee einschließlich Neugarten, Röthehof, Neuhof und Markau) und

    die Gemeinde Wiesenaue (Brädikow, Jahnberge, Vietznitz und Warsow) des Amtes Friesack.

Das Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung hat diesbezüglich eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese kann im Detail im Amtsblatt Nr. 26 vom 27.11.2014, welches auch im Internet eingestellt ist, eingesehen werden.

 

  • Exporte von Lebensmitteln und Tieren aus dem Landkreis Havelland in die EU und Drittländer

Durch die kreisliche Lebensmittelindustrie wird in hohem Aufkommen Geflügelfleisch exportiert. So wurde der Export von ca. 2.000 t Hähnchenfleisch durch die Lebensmittelüberwachung attestiert. Bis Ende November 2014 wurden durch die Tierärzte des Amtes 61 Schweineexporte mit 42.859 Tieren abgefertigt. Weiterhin wurden 36 Rinderexporte  attestiert, insgesamt  wurden 1.200 Rinder verkauft.

 

  • Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern

Mit Inkrafttreten des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes wurde das Schornsteinfegerwesen grundlegend reformiert. Die bislang unbefristeten Bestellungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger enden zum 31.12.2014. Nachdem die im Landkreis Havelland zum 01.01.2015 frei werdenden 12 Kehrbezirke im Internet ausgeschrieben und die am besten geeigneten Bewerber ermittelt wurden, folgt nun die Bestellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zum oben genannten Termin. Die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist auf sieben Jahre befristet, in einigen Fällen endet die Bestellung mit Ablauf des Monats, in dem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger das 67. Lebensjahr vollendet.

 

  • Solardachkataster

Im Juni 2014 hat der Landkreis Havelland sein webbasiertes Solardachkataster veröffentlicht. Alle interessierten Havelländer können mittels Kataster feststellen, ob die Dachflächen ihres Hauses für die Nutzung von Photovoltaik (Strom) und Solarthermie (Wärme) geeignet sind. Das Kataster erfreut sich großer Beliebtheit bei den Bürgern des Landkreises. Seit Onlinestellung wurden 1.620 Zugriffe (Stand: November 2014) verzeichnet. Die durchschnittliche Verweildauer lag bei sechs Minuten und 11 Sekunden pro Zugriff.

 

  • Schulenergieprojekt

Ein kreisweites Energieprojekt startete im Oktober dieses Jahres an 12 Schulen. Die Maßnahme wird in einem Zeitraum von drei Schuljahren durchgeführt und durch Fördermittel der Bundesebene unterstützt. Es hat zum Ziel, Schüler und Lehrerschaft für die Themen Energie und Klimaschutz zu sensibilisieren. Es soll ein klimaschonendes Verhalten im Umgang mit den Ressourcen Strom, Wärme und Wasser geschult werden. Die Projekte sollen anschließend in einem Fachbüro ausgewertet werden. Dadurch sollen nachhaltig der Energieverbrauch und die Energiekosten in den Schulen gesenkt werden.

 

  • Gewässerschau 2014 (öffentlich) - Gewässer I. Ordnung im Havelland

Anfang September wurden auf Einladung der unteren Wasserbehörde die Gewässer I. Ordnung im Landkreis Havelland besichtigt. Die auf der Grundlage des Brandenburgischen Wassergesetzes durchgeführte Schau soll den Zustand der Gewässer und Anlagen an und über Gewässern erfassen. Dazu zählen auch die Benutzungsanlagen zur Wasserentnahme und -einleitung. An der Schau nahmen Vertreter der Unterhaltungsverbände, des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, der Naturparkverwaltung, des kreislichen Ordnungsamtes als Katastrophenschutzbehörde, des Kreissportfischer-verbandes, des Kreisanglerverbandes und der jeweiligen Kommune teil. Zu den ca. 120 km geschauten Gewässern und Gewässerabschnitten zählen Dosse, Rhin, Jäglitz und der Große Havelländische Hauptkanal. Die Schau der Bundeswasserstraße Havel erfolgt anlassbezogen gemeinsam mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt. Bis auf geringfügige Mängel ist das Ergebnis der Gewässerschau sehr zufriedenstellend. Der Schlaggraben (beginnt in Falkensee und verläuft über Brieselang und endet in Zeestow im Havelkanal) wird in einem späteren Termin gesondert geschaut.

 

  • Landwirtschaft

In 2014 sind noch zu leisten:

      Absicherung des Antragsverfahrens ELER 2015 mit dem Ende der Antragseinreichungsfrist zum 30.12.14. Ausgehend von den Erfahrungen vergangener Zeiträume werden 200 Anträge erwartet, die je Antrag in der Regel ein bis drei Fördertatbestände beinhalten. Die Schulung der Landwirte zum Antragsverfahren fand bereits im Oktober statt.

      Berechnung und Prüfung der Anträge auf Betriebsprämie 2014 einschließlich der Umverteilungsprämie mit der Zielsetzung, die Bewilligung und Auszahlung in diesem Kalenderjahr abzuschließen.

      Berechnung und Prüfung der Anträge auf Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete 2014 mit der Zielsetzung, die Bewilligung und Auszahlung in diesem Kalenderjahr abzuschließen. 188 Antragsteller beantragen die Ausgleichs-zulage für benachteiligte Gebiete. Eine Hochrechnung der voraussichtlichen Bewilligungssumme ist derzeit nicht möglich.

 

  • Dank an Rettungskräfte und an den Landkreis Havelland

Bezogen auf den schweren Busunfall am 18.10.2014 auf der B 5 zwischen Pessin und Friesack mit 47 Verletzten und zwei Toten haben sich der Landrat des Altmarkkreises Salzwedel (Michael Ziche) und die Geschäftsführung der Personenverkehrsgesellschaft Altmarkkreis Salzwedel mbH mit Schreiben vom 30.10.2014 an den Landkreis gewandt. Beide bedanken sich für die sehr gut organisierte örtliche und überörtliche Hilfeleistung und sagen insbesondere den Kameraden der Feuerwehr, den Einsatzkräften der Rettungsdienste, allen Notärzten und Einsatzleitern der Krankenhäuser Dank.

 

  • Havelland als LEADER-Region

Mit Schreiben vom 26.11.2014 hat das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) die LEADER-Region Havelland bestätigt. Grundlage für den bereits im Mai 2014 eingereichten Wettbewerbsbeitrag ist die von der LAG Havelland erarbeitete Regionale Entwicklungsstrategie. Die LAG Havelland hat sich drei Handlungsfelder als Zielrahmen gesetzt:

1.     Tourismus auf dem Land

2.     Lebensqualität auf dem Land

3.     Regionale Wertschöpfung auf dem Land

Auf Grund der noch ausstehenden Bestätigung seitens der EU des vom Land Brandenburg erarbeiteten „Entwicklungsplan für den ländlichen Raum“ (EPLR) konnte vom MLUL noch keine Förderrichtlinie vorgelegt werden. Nach der Veröffentlichung der entsprechenden Richtlinie können auch durch die Akteure bei der LAG Havelland Anträge auf Förderung gestellt werden.

 

Da in der vergangenen Förderperiode Fördermittel in Höhe von fast 30 Mio. Euro über die LAG Havelland ausgereicht werden konnten und die Fördermitteltöpfe seitens der EU im Bereich LEADER nur leicht gekürzt wurden, könnten bis zum Ende des Förderzeitraums 2020 erneut über 20 Mio. Euro zur Ausreichung kommen, wenn entsprechende Förderprojekte zur Stärkung des ländlichen Raumes eingereicht würden.

Die Fördergebietskulisse umfasst das gesamte Gebiet des Landkreises Havelland, bis auf die Kernbereiche der Städte Rathenow und Nauen, die Bereiche der Ortslage Brieselang sowie der Stadt Falkensee. Darüber hinaus gehören die nördlichen Ortsteile der Stadt Potsdam zur Fördergebietskulisse (Uetz, Paaren, Kartzow, Satzkorn, Fahrland, Neu-Fahrland, Krampnitz, Marquardt, Grube).