Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 2
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 08.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:15
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

Sitzungsverlauf

 

Herr Klaus, freier Journalist und Einwohner der Stadt Rathenow, erkundigt sich nach der Rechtmäßigkeit und Betreuung des Projektes „Aktiv im Unternehmen“, welches durch das Jobcenter gefördert wird. Nach seinen Recherchen verpflichten sich die Leistungsempfänger für sechs Monate an dem Projekt ohne Entgelt teilzunehmen. Er kritisiert dies und macht vergleichend auf Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsentschädigungsvariante aufmerksam. Hier würden Leistungs-berechtigten 1,20 Euro/Stunde als Mehraufwand bewilligt. Er möchte von den Abgeordneten eine Erklärung, warum es trotz gleicher Arbeitsleistung einen Unterschied gibt und warum angekündigte Jobaussichten bisher nicht eingetroffen sind.

 

Herr Dombrowski, CDU-Fraktion, bittet Herrn Klaus sich mit einem formellen Schreiben an das Jobcenter oder/und an den Ausschuss für Grundsicherung und Arbeit zu wenden. Die Angelegenheit wurde zudem sehr ausführlich am 04.11.2014 im Ausschuss Grundsicherung und Arbeit behandelt. Dies sei auch das geeignete Gremium.

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, gibt an, dass er zu dieser Thematik zu TOP 3 (Informationen des Landrates) ausführen wird.

 

Herr Hoffmann, freier Journalist und Einwohner der Stadt Rathenow, möchte von der Verwaltung wissen, wie hoch die Kosten für eine zusätzliche Fahrt am Wochenende wären, wenn der Rufbus der Linie 684 (Rathenow – Rhinow – Neutstadt/Dosse) in Großderschau hält und ob es nicht möglich wäre, eine Busanbindung nach Stölln mitzufinanzieren. Ferner möchte er wissen, ob die Abgeordneten nach der konstituierenden Sitzung bereits durch die Staatssicherheitsdienste überprüft wurden bzw. werden sollen, so wie es gemäß dem Gesetz über die Unterlagen des Staats-sicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ zulässig ist.

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, erklärt, dass die Anbindung geringfügig genutzt wird und die Verwaltung jetzt nicht auf Aussagen für die Kosten vorbereitet ist, dies kann jedoch nochmal im Fachausschuss erfragt werden. Fest stehe jedoch, die Nutzung des Rufbusses sei nachweisbar und dokumentiert, die eines Linienbusses dagegen nicht. Der Blick sollte auf die Zeit nach der BUGA gerichtet werden, wenn belastbare Zahlen vorliegen.

 

Herr Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, dass die Zählgemeinschaft wieder einen Antrag zur Überprüfung der Kreistagsabgeordneten im Februar 2015 stellen wird. Der Landrat wird gebeten werden, dies auch für die Beigeordneten und Dezernenten zu beantragen.