Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden  

Sitzungsverlauf

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung. Sie erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 47 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie weist darauf hin, dass am Donnerstag, den 04.12.2014, eine Nachtragstagesordnung mit folgenden Unterlagen an die Mitglieder des Kreistages versandt wurde:

• die von der Fraktion DIE LINKE redaktionell geänderten Änderungsanträge (Nachtragstagesordnung TOP 6.2 bis 6.5)

• einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Haushaltssatzung 2015 (Nachtragstagesordnung TOP 6.6) sowie

• die mit der Einladung zur Kreistagssitzung avisierten noch nachzureichenden Änderungsanträge der Zählgemeinschaft zur Haushaltssatzung 2015 (Nachtragstagesordnung TOP 6.8 und 6.9).

Ferner stellt sie fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie erklärt nach der Nachtragstagesordnung verfahren zu wollen und lässt über diese abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages beschließen die Tagesordnung einstimmig.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, führt aus, dass die Antworten auf alle in der Tagesordnung aufgeführten Anfragen zu Beginn der Sitzung an die Anfragenden sowie alle Fraktionen ausgereicht wurden.

Des Weiteren bemerkt sie, dass zwei vom Abgeordneten Herrn Müller, NPD/fraktionslos, eingereichte Anfragen an den Kreistag nicht fristgerecht eingegangen sind und im Nachgang zur Sitzung schriftlich beantwortet werden.