Auszug - Vergabe von 28 PKR-Stellen für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 30.09.2015  

Sitzungsverlauf

Herr Koch gibt ergänzende Erläuterungen zur der Beschlussvorlage ab. Die Befristung der Vergabe der Stellen bis zum 30.09.2015 hänge damit zusammen, dass die Neuregelung zur Vergabe von PKR-Stellen derzeit auf den Weg gebracht werde. Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung werde sich mit dem Entwurf dieser Richtlinie in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr befassen. Im Übrigen sei der Inhalt der Beschlussvorlage aus sich heraus verständlich, aus der Anlage gehe die Verteilung der Stellen klar hervor. Mehr als 28 Stellen wären wünschenswert. Sollte es vom Land im PKR-Programm einen Nachschlag von 5 oder 6 Stellen geben, wäre das gut. Jedoch sei noch nicht bekannt, wann und in welchem Umfang das Havelland hier mit einem Stellenzuwachs zu rechnen habe.

Herr Hoffmeyer-Zlotnik merkt an, aus Sicht der Träger sei die Befristung bis 30.09.2015 sehr ungünstig. Auch für die Verwaltungen entstünde ein hoher Arbeitsaufwand und für die Erarbeitung der Jugendkonzepte stünde nur ein halbes Jahr zur Verfügung. Dies sei sehr kurzfristig. Gegebenenfalls hätten die öffentlichen und freien Träger auch Schwierigkeiten, neue Stellen ab 01.10.2015 zu besetzen und zu finanzieren.

Herr Gall führt aus, dass der Paradigmenwechsel bereits seit langer Zeit notwendig sei. Es fehle an Steuerungsmöglichkeit, die Stellen werden immer an die gleichen Träger vergeben. Weitere Antragsteller oder Sozialräume gänzlich ohne Stelle (Wustermark, Rhinow, Nennhausen) blieben über Jahre unberücksichtigt. Die kommunale Kofinanzierung der Stellen ab 30.09.2015 lasse sich sicher haushaltsrechtlich regeln. Bei der Erstellung der Konzepte gebe das Jugendamt Unterstützung. Im Unterausschuss Jugendhilfeplanung werde man den Zeitplan noch genau abstimmen. Ihm sei bewusst, dass die Zeit knapp sei und dass man auch Übergangslösungen einkalkulieren müsse.

Herr Hoffmeyer-Zlotnik  bemerkt in Hinblick auf die 3 Kommunen ohne PKR-Stelle, dass ja diese zuerst berücksichtigt werden könnten, wenn das Land weitere 5 Stellen fördert. Grundsätzlich stimme er zu, dass Flexibilität bei der Stellenvergabe erforderlich sei.

Herr Dr. Mueller bekräftigt die Argumente des Herrn Hoffmeyer-Zlotnik. Die konzeptionelle Arbeit in den Gebietskörperschaften werde viel Zeit in Anspruch nehmen. Momentan gebe es noch gar keine beschlossene Richtlinie für das Verfahren. Dennoch würden die Träger und vor allem die Stelleninhaber in Unsicherheit gebracht. Kündigungen zum 30.09. seien vorsorglich notwendig. Der Jugendhilfeausschuss habe doch aber den Grundsatzbeschluss für die PKR-Stellen für das ganze Jahr 2015 gefasst. Für eine solide Umsetzung wäre etwas Gelassenheit besser. Er empfiehlt die Vergabe der Stellen bis zum 31.12.2015.

Herr Gall weist darauf hin, dass die Finanzierung des Kreisanteils für die 28 PKR- Stellen in der Haushaltsplanung bis Ende Dezember 2015 berücksichtigt sei. Vorliegend gehe es lediglich um die Zuordnung der Stellen. Die neue Richtlinie befinde sich derzeit in der Benehmensherstellung. Am 14. November seien die Verwaltungsspitzen in der Amtsdirektorenkonferenz ausführlich informiert worden, anschließend sei ein mündlicher Anhörungstermin für alle Träger durchgeführt worden. Für die Planungsprozesse in den Kommunen stünden Beratungsmittel bereit. Sollten Planungen nicht fertig werden, gebe es Übergangslösungen. Wenn man das Ganze z.B. aus der Perspektive von bislang nicht berücksichtigten Kommunen betrachte, würde man eine Beschleunigung befürworten. Herr Gall verweist auf Punkt 3 der Beschlussvorlage.

Herr Koch ergänzt, dass die Gemeinden und Städte die Fristsetzung sicher nicht zur Kürzung ihrer Zuschüsse nutzen werden.

Beschluss

1.              Zum 01.01.2015 werden die in der Anlage verzeichneten PKR-Stellen vergeben.

2.              Die Vergabe ist befristet bis zum 30.09.2015.

3.              Die zwei zusätzlichen Anträge des Trägers Humanistischer Freidenkerbund Havelland e.V. für offene Jugendarbeit in der Gemeinde Wustermark und des Trägers Johanniter- Unfall-Hilfe e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg für Jugendkoordination im Amt Nennhausen werden nicht berücksichtigt.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt entsprechender Landtagsbeschlüsse zum Haushalt 2015 sowie des Beschlusses der Haushaltssatzung 2015 des Landkreises Havelland.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich , eine Enthaltung.