Landkreis Havelland
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Auszug - Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit
Datum: Mi, 19.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20
Raum: Landkreis Havelland, Raum 200
Ort: Geschwister-Scholl-Straße, 14712 Rathenow
BV-0058/14 Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela

Sitzungsverlauf

 

Frau Fliegner, Amtsleiterin Umweltamt, führt zur Vorlage aus und teilt mit, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) die vom Landkreistag Brandenburg erarbeitete Mustersatzung zum Anlass nahm, die Abfallgebührensatzung für den LK HVL vollständig zu überarbeiten. Eine Neuerung ist, dass die jeweiligen Gebührensätze jetzt Bestandteil des Satzungstextes sind. Neu sind die Regelungen zur Einführung der Biotonne.

Herr Vahl, Vorsitzender, erklärt, dass die Synopse mit den ständigen Unterabsätzen schwer zu lesen ist und eine andere Form der Gesetzestechnik angewandt werden sollte. Frau Fliegner erklärt, dass diese Form der Mustersatzung entnommen wurde.

Nach Diskussion über das Aufstellen von Containern für eine kostenlose Annahme von Grünabfällen auf der Deponie kommt man zum Schluss, dass in diesen Containern nicht nur Grünabfälle zu finden seien.

Herr Vahl, Vorsitzender, dankt für die Ausführungen/Erklärungen und lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die BV 0058/14 in den Kreisausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:               mehrheitlich mit ja