Landkreis Havelland
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Auszug - Abfallsatzung für den Landkreis Havelland  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit
Datum: Mi, 19.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20
Raum: Landkreis Havelland, Raum 200
Ort: Geschwister-Scholl-Straße, 14712 Rathenow
BV-0052/14 Abfallsatzung für den Landkreis Havelland
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela

Sitzungsverlauf

 

Frau Fliegner, Amtsleiterin Umweltamt, führt zur Vorlage aus. Sie erklärt, dass es keine großen inhaltlichen Änderungen gibt. Man habe aufgrund der im Land Brandenburg neu erstellten Muster-Abfallsatzung redaktionelle Anpassungen übernommen.  Zu den Fragen was unter geschlossenem Deckel bei der Mülltonne zu verstehen sei und warum es keine soziale Staffelung bei der Gebührenerhebung gibt, informiert sie, dass es expliziert festgeschrieben ist, die Abfallbehälter nur mit geschlossenem Deckel bereitgestellt werden dürfen (z. B. wegen Geruchsbelästigung anderer Anlieger).

Herr Dr. Kellner erklärt, dass Gebühren nach dem Grad der Inanspruchnahme (KAG) zu erheben sind. Eine soziale Staffelung würde dem widersprechen. Es wäre nur möglich eine Staffelung, die durch Zuschüsse aus dem Kreishaushalt zu finanzieren wäre, vorzunehmen. Damit würde aber das Prinzip der eigenen Kostendeckung durchbrochen.

 

Herr Vahl, Vorsitzender, dankt für die Ausführungen und lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Die BV 0052/14 wird einstimmig in den Kreisausschuss überwiesen.