Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen (Fraktion DIE LINKE.)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit
Datum: Mi, 19.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20
Raum: Landkreis Havelland, Raum 200
Ort: Geschwister-Scholl-Straße, 14712 Rathenow
BA-0048/14 Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen (Fraktion DIE LINKE.)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE.
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Vahl, Vorsitzender, bittet Herrn Dr. Kellner dazu auszuführen.

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter und Dezernent, erklärt, dass im Rundschreiben Nr. 502/2014 des Landkreistages Brandenburg darauf hingewiesen wird, dass die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und veröffentlicht haben. In die Positionierung sind die Beschlusslagen der Deutschen Landtags-Ausschüsse (Wirtschaft und Verkehr, Verfassung und Europa sowie des DLT-Präsidiums) eingeflossen. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU fordern, dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgenommen wird.

Abg. Schönberg stellt den Antrag, dass die Ausschussmitglieder sich gegen das TTIP aussprechen und den Kreistag bitten sich ihnen anzuschließen und dies an den Landkreistag weiter zu geben.

Abg. Schiebold weist darauf hin, dass unser Kreistag den Landkreistag nicht mehr auffordern braucht sich gegen das Abkommen zu positioniere, da der Landkreistag sich bereits positioniert hat.

 

Herr Vahl, Vorsitzender, lässt über den Antrag des Abg. Schönberg abstimmen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Vahl, Vorsitzender, dankt Herrn Dr. Kellner für seine Ausführungen und bittet um Abstimmung über den BA-0048/14.

 

 

Der BA-0048/14 wird mehrheitlich abgelehnt.