Auszug - Kreisbericht zur Grundsicherung III. Quartal 2014 mit Information zur Aufnahme von SGB II-Leistungsberechtigten mit dem Status von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet Syrien auf Grundlage der Verordnung des Bundesinnenministers (Anlage)  

Der Kreisbericht ist den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Die Vorsitzende bittet Herrn Granzow um eine Einführung, insbesondere um Informationen zum aktuellen Stand der Leistungsgewährung für Menschen, die aus dem Kriegsgebiet Syriens geflohen sind.

Herr Granzow erläutert den Kreisbericht unter anderem auch die Leistungsgewährung der Menschen aus Syrien. Weitere 4 Flüchtlinge werden in der kommenden Woche erwartet und aufgenommen, 5 weitere Flüchtlinge in der darauffolgenden Woche.

Weiter stellt er die nunmehrige Gewährung einer Pauschale für warme Bekleidung in Höhe von 250 Euro pro Person in diesen Fällen vor. Zu diesem Vorgang bestand ein intensiver Austausch zwischen Herrn Dombrowski, CDU Fraktion und ihm auf Grund einiger Schwierigkeiten bei der ersten Bewilligung derartiger pauschaler Hilfen.

Herr Dombrowski, CDU Fraktion, wirft ein, dass das Jobcenter dann jedoch schnell und gut reagiert hat, das sei nach seiner Kenntnis nicht überall der Fall.