Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Pilotprojekt "Aktiv in Unternehmen" - hier: Zwischenstand* und Information zur Projektdurchführung aus Sicht der Partnerunternehmen; Dezernent und eingeladene Vertreter der Partnerunternehmen bei der Projektumsetzung (Nagel-Group Kraftverkehr Nagel GmbH & Co. KG, Niederlassung Berlin; Mosolf Technik- und Logistikzentrum Berlin-Brandenburg; Havelland Kliniken GmbH; Optikpark Rathenow GmbH) * Zwischenstand wird aktuell vor Sitzungsbeginn zugestellt.  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss Grundsicherung und Arbeit
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:00
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen

Die schriftliche Übersicht zum Zwischenstand dieser Projektdurchführung wurde zu Beginn der Sitzung allen Ausschussmitgliedern ausgereicht.

Die Vorsitzende erklärt, dass aus ihrer Sicht das Projekt eine große  Bedeutung für den Landkreis Havelland hat. Sie und auch eine Reihe von Mitgliedern des Ausschusses waren der Auffassung, dass die Fachverwaltung im Dezernat VI eine Erörterung hier organisieren soll. Frau Nermerich freut sich, von den geladenen Partnerunternehmen einen Teil begrüßen zu können. Eine Teilnahme an der Sitzung möglich machen konnten  Frau Elfie Balzer und Herr Joachim Muus, Geschäftsführer der Optikpark Rathenow GmbH und Herr  Matthias Rehder, Fachbereichsleiter Personalmanagement  und Prokurist der Unternehmensgruppe „Havelland Kliniken“.

Zunächst erteilt sie Herrn Granzow das Wort und bittet um Erläuterung der  ausgereichten Übersicht.

 

Im Anschluss an die Erläuterungen von Herrn Granzow erfolgt eine Diskussion über die ausgereichte Statistik.

 

Herr Rubach, SPD-Fraktion, erfragt beim Unternehmen Havelland Kliniken die hohe Differenz zwischen den ausgewiesenen Teilnehmeranzahlen (Soll und Ist).

Herr Granzow antwortet, dass die Besetzung vorrangig aus gesundheitsmedizinischen Gründen (notwendige Schutzimpfungen)  mit Zeitverzug beginnen konnte und die ausge-wiesenen Differenzen sich auf den derzeitigen Zuweisungsstand bzw. Ist- Besetzungsstand beziehen.

 

Frau Hinkel, Fraktion Die LINKE, fragt nach den Zeiträumen, über die die Maßnahmen laufen.  Der Dezernent antwortet, dass der Zeitraum für ein halbes Jahr vorgesehen und bewilligt ist. Die Zuweisungen sind sukzessiv erfolgt.  Herr Amtsleiter Guttschau, führt im Einzelnen aus: Anfang Juli begann die Maßnahme bei der Optikpark Rathenow GmbH, Mitte Juli hat die Maßnahme bei Mosolf begonnen, im August bei der Nagel-Group, bei den HVL Kliniken haben die Vorbereitungen für die Maßnahme  erst im September begonnen und Mitte Oktober konnte dort gestartet werden.

 

Herr Kothe, CDU-Fraktion erfragt, was es für Arbeitsverträge sind, die die Leistungs-berechtigten bekommen.

Herr Granzow antwortet, dass es keine Arbeitsrechtsverhältnisse sind, erwerbsfähige Leistungsberechtigte  werden dem Projekt unter entsprechender Rechtsfolgebelehrung zugewiesen.

 

Die Vorsitzende erteilt Frau Balzer, Geschäftsführerin der Optikpark Rathenow GmbH, das Wort und bittet sie um einen Erfahrungsbericht und Ausführungen zu dem Pilotprojekt „Aktiv in Unternehmen“ aus ihrer Sicht.       

 

Frau Balzer zieht zunächst schon jetzt eine positive Bilanz. Sie begründet  diese Aussage mit der Vergleichbarkeit dieses Projektes mit dem aus der Vergangenheit  vor dem Jahr 2005 bekannten Modell „Arbeit statt Sozialhilfe“.

Der Optikpark ist aus der Landesgartenschau-Gesellschaft 2006 hervorgegangen. Seitdem sind ca. 100 Mitarbeiter unbefristet beschäftigt.

Bei diesem Pilotprojekt gibt es natürlich auch Höhen und Tiefen. Frau Balzer stellt unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte Einzelfälle vor. Hieraus wird die zusätzliche sozialintegrative Begleitung, die die Optikpark Rathenow GmbH in diesen Fällen selbst übernimmt, als notwendig ableitbar. Sie weist auf die bereits derzeit absehbare künftige Festeinstellung von Leistungsberechtigten, die zu dieser Maßnahme gehören, hin. Herr Muus erläutert, dass das Unternehmen durch „starke Teams“ gekennzeichnet ist, in welche die Leistungsberechtigten integriert würden. Er verweist auf den Identifizierungsaspekt der Leistungsberechtigten mit dem Projekt Optikpark und bestätigt auch, dass  durch solche Maßnahmen wie z.B. „Aktiv in Unternehmen“, die Optikpark Rathenow GmbH sehr viel bekannter geworden ist.  

 

Anschließend erteilt Frau Nermerich Herrn Rehder das Wort.

Herr Rehder bewertet in seinen Ausführungen dieses Projekt nicht durchgehend positiv. Besonders wurde entgegen den Erwartungen festgestellt, dass Teilnehmer kein richtiges Interesse für die Pflege (angebotene Beschäftigungsfelder)  zeigen. Die Havelland Kliniken haben sich für dieses Projekt entschieden, in der Hoffnung, künftiges Personal für sich zu gewinnen. Dies ist angesichts der Situation des Arbeitsmarktes gerade auch für die Pflegebranche ein zunehmendes, erhebliches Problem. Mit der Häufigkeit auftretender  Schwierigkeiten im Lebensumfeld der leistungsberechtigten Projektteilnehmer hat die Unternehmensgruppe nicht gerechnet. Die Havelland Kliniken als Arbeitgeber fühlen sich mit Blick auf die offensichtlich notwendige, erhebliche sozialintegrative Begleitung für fast jeden Projektteilnehmer hinsichtlich ihrer Kapazitäten überfordert. Die Herausforderungen des erfolgreichen Agierens des Unternehmens im Gesundheitsmarkt ermöglichen eine derart zusätzliche Bereitstellung von Kapazitäten nicht.

Der Dezernent ergänzt auf die Ausführungen von Herrn Rehder.  Er berichtet, dass aus ähnlichen Gründen, wie Fehlzeiten, Ausfälle durch Krankheit und mangelndes Interesse das Projekt bei der Fa. Mosolf abgebrochen wurde. Herr Granzow berichtet weiter, dass momentan kein Fazit gezogen werden kann, erst im Februar/März 2015 kann eine Gesamtbewertung erfolgen. Für dieses Projekt konnten insgesamt 5 Unternehmen gewonnen werden, die Akademie Seehof hat dabei die sozialintegrative Begleitung von Projektteilnehmern übernommen. In diesem Zusammenhang bedankt sich der Dezernent aber schon jetzt bei den Unternehmen.

Frau Balzer schlägt vor, dass sich die Ausschussmitglieder die Umsetzung im Unternehmen Optikpark ansehen und evtl. die nächste Ausschusssitzung im März dort durchzuführen. Die Vorsitzende bedankt sich für die Einladung.

 

Die Ausschussvorsitzende regt an, dass in der Ausschuss-Sitzung im März eine Gesamt-auswertung des Projektes durch die Verwaltung gegeben werden solle.

 

Herr Dombrowski CDU Fraktion stellt besonders heraus, dass ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen finanziell und personell  den offensichtlich hier entstehenden Aufwand  nicht leisten kann. Er erfragt, was die Spalte „unbegründetes Fehlen“ bedeutet?  Der Dezernent antwortet, dass eben das unbegründete Fehlen, z.B. wegen vermeintlicher Nichterreichbarkeit des Arbeitsortes, auch dazu geführt hat, dass das Projekt bei der Fa. Mosolf abgebrochen werden musste. Herr Dombrowski fragt nach den Konsequenzen für die Teilnehmer.

Herr Granzow antwortet, dass in jedem Einzelfall auf der Grundlage des SGB II die Verhängung von Sanktionen geprüft wird.

Herr Leitert, Fraktion FDP/Bauern/Familie, möchte wissen, auf welchen Zeitraum  sich die Sanktionen beziehen.

Der Dezernent antwortet, dass hier der Projektzeitraum bei der Prüfung jeweils durch die Sachbearbeiter eine Rolle spielt. 

 

Frau Hinkel, Fraktion Die LINKE, möchte von Herrn Rehder wissen, ob es sich bei den Havelland Kliniken hauptsächlich um Leistungsberechtigte unter 25 Jahren handelt.

Herr Rehder antwortet daraufhin, dass das Durchschnittsalter ungefähr bei 42 Jahren liegt, es gibt aber keine Altersvorgaben.

Die gleiche Frage stellt sie auch Frau Balzer und Herrn Muus.  Frau Balzer antwortet, dass es für den Optikpark ebenfalls keine Altersvorgaben gäbe.

 

Frau Hinkel, Fraktion Die LINKE, erfragt weiter, wie Versicherungen geregelt seien, wer insbesondere  die Kosten für Einstellungsuntersuchungen trägt.

Frau Balzer antwortet, dass die Teilnehmer ganz normal durch das Unternehmen versichert sind. Herr Rehder stellt dies genau gleich für die Havelland Kliniken dar.

Die notwendigen Untersuchungen, derer sich die Teilnehmer ggf. unterziehen müssen, werden ebenfalls durch die Unternehmen organisiert und finanziert. Das Gleiche gilt für die Arbeitsbekleidung.

 

Herr Rubach, SPD Fraktion, bemerkt, dass es anerkennenswert und sehr lobenswert ist, was hier geleistet wird, da er sich das Ganze sehr schwierig vorstellt.

 

Herr Rehder erwähnt nochmals, dass die Havelland Kliniken unbedingt  für den Prozess der Personalgewinnung Unterstützung benötigen, dies sei der auch im Vorfeld an das Dezernat des Landkreises herangetragene Schwerpunktgedanke gewesen, der letztlich zu diesem Modellprojekt geführt habe.

 

Frau Bieber-Langströher stellt dar, dass ihr bekannt sei, dass in der Mosolf-Gruppe naturgemäß durch den Wettbewerb und den Markterfordernissen für alle Beschäftigten  besondere Belastungen existent seien. Viele Menschen sind dem, nach ihrer Auffassung, nicht gewachsen.

Der Dezernent bestätigt diese Arbeitssituation in der heutigen Zeit für jedes Unternehmen. Genau deshalb ist auch bei Integrationen von Langzeitarbeitslosen in vielen Fällen eine nachhaltige Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse nicht zu verzeichnen. Dies aber ist gerade der Ansatz des Modellprojektes Aktiv in Unternehmen - die reale Arbeitswelt.

 

Herr Leitert, Fraktion FDP/Bauern/Familie möchte Auskunft über die Höhe der Aufwen-dungen des Projektes für den Landkreis.

Herr Granzow antwortet, vorbehaltlich einer für das Gesamtfazit auch detailliert dar-zustellenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird derzeit von ca. 300.000,- Euro ausgegangen.

 

Herr Leitert, Fraktion FDP/Bauern/Familie ist der Meinung, dass sich der Landkreis bei diesem Projekt in erheblicher Weise finanziell engagiert, er aber  die Darstellung und das Engagement  auch beeindruckend findet.

 

Die Vorsitzende schließt den TOP 3 und die Gäste verlassen um 18.25 Uhr die Sitzung.