Landkreis Havelland
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Auszug - Protokollkontrolle - Bitte um Änderung der Niederschrift über die Sitzung vom 04.09.2014, Seite 5, letzter Absatz zur Aufnahme des Rentenbezuges durch SGB II-Leistungsberechtigte Frau H. Hinkel, Fraktion DIE LINKE   

 
 
Sitzung des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss Grundsicherung und Arbeit
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:00
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen

 

Die Vorsitzende unterrichtet die Ausschussmitglieder über die vorgesehene Änderung der Niederschrift vom 04.09.2014, Seite 5, letzter Absatz Aufnahme des Rentenbezuges durch SGB II-Leistungsberechtigte, beantragt von Frau H. Hinkel, Fraktion Die LINKE.

 

In Abstimmung mit Frau Hinkel wird vorgeschlagen, folgende Ergänzung mit Bezug auf die Niederschrift aufzunehmen:
Frau Hinkel, Fraktion Die LINKE, fragt nach, für wie viele Leistungsberechtigte von Amts wegen der Antrag auf Bezug einer Rente gestellt wurde?
Herr Granzow teilt daraufhin mit, dass durch das Jobcenter gegen den Willen der Betroffenen keine Rentenanträge gestellt wurden.
 

Der Verfahrensweise, diese Formulierung in das Protokoll dieser Sitzung als Ergänzung mit Bezug auf die Sitzung vom 04.09.2014 aufzunehmen wird nicht widersprochen. Der Dezernent erhält dazu noch einmal das Wort.

 

Herr Granzow reicht als Auszug aus dem SGB II in der aktuellen Fassung die Formulierung des Paragraphen 12 a Vorrangige Leistungen aus. Er stellt die darauf ausgerichtete Verwaltungspraxis in diesen Fällen dar. Damit wird auch angesichts der Anwendung der aktualisierten Rechtsnorm die Darstellung zum Verwaltungshandeln gestützt.