Landkreis Havelland
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Auszug - Sonstiges - Abstimmung Termine Ausschusssitzung 2015 mit der Vorsitzenden  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss Grundsicherung und Arbeit
Datum: Di, 04.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:00
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen

Die Vorsitzende erinnert an die Diskussion zu den Terminvorschlägen, die sie in der vorangegangenen Sitzung gemacht hat. Es wurde festgestellt, dass  Mittwoch als Sitzungstag für den Ausschuss ungeeignet sei. In Abstimmung mit dem Dezernat VI und unter Berücksichtigung der bis heute bekannten Termine von Kreistag, Kreisausschuss und anderen Fachausschüssen hat Frau Nermerich einen neuen Vorschlag mit dem Sitzungstag Donnerstag vorbereiten lassen. Der Vorschlag ist den Ausschussmitgliedern mit der Tagesordnung zugegangen. Sie bittet um Meinungsäußerung, ob die Termine so wie sie vorgegeben sind, beibehalten bleiben. Die Ausschussmitglieder  sind mit den vorgegebenen Terminen sowie auch mit der Uhrzeit einverstanden.

Frau Nermerich erfragt, ob es weitere Punkte unter Sonstiges gibt.

 

Frau Biber-Langenströher  informiert, dass sie erfahren hat, dass die  Bürgermeister und Amtsdirektoren im Internet nicht an Sozialdaten herankommen.

Herr Granzow antwortet, dass die datenschutzrechtlich zulässige Information mit dem Kreisbericht zum SGB II quartalsweise auch den Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Gemeinden zur Verfügung steht. Darüber hinaus erfolgt im Beirat eine Befassung mit dem Bericht. Die kreisliche Arbeitsgemeinschaft des Städte und Gemeindebundes  hat 4 Mitglieder in diesem Gremium. Darüber hinaus wird auch in besonderen Fällen in der Amtsdirektoren- und Bürgermeisterberatung beim Landrat dazu informiert.

Herr Amtsleiter Müller ergänzt, dass konkrete Namen und Adressen nicht herausgegeben werden dürfen, da diese Art der Information datenschutzrechtlich nicht zulässig sei.

Frau Hinkel, Fraktion Die LINKE, bestätigt diese Aussage.

Herr Dombrowski, CDU Fraktion wirft die Frage in den Raum, was ein BM mit diesen konkreten Daten will.

 

Der Dezernent macht noch vor Sitzungsende, die Ausschussmitglieder darauf aufmerksam, dass es Änderungen im SGB II geben wird und dies in der nächsten Sitzung Thema sein wird.