Landkreis Havelland
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Auszug - Änderungsantrag zur BV-0021/14 - Einführung der getrennten Erfassung von Bioabfällen (Fraktion DIE LINKE)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 19.1
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 29.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 18:50
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Zusatz: Bemerkung zur Tagesordnung: TOP 7 bis 13: Bei der Entsendung von Vertretern besitzen nach Hare-Niemeyer die Zählgemeinschaft (ZG) bzw. die Fraktion DIE LINKE Vorschlagsrechte. Bei 3 zu vergebenden Sitzen werden 2 Sitze auf die ZG und 1 Sitz auf dieFraktion DIE LINKE verteilt. Bei 2 zu vergebenden Sitzen erhält die ZG beide Sitze, weil ihr vorab ein zusätzlicher Sitz zugeteilt wird. (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 6 BbgKVerf.) Hinweis: Eine Pausenversorgung ist gegen 18 Uhr vorgesehen.
ÄA-0001/14 Änderungsantrag zur BV-0021/14 - Einführung der getrennten Erfassung von Bioabfällen (Fraktion DIE LINKE)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages beschließen, dass der Beschlussvorschlag um folgenden Absatz ergänzt wird:

 

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erstattet dem Kreistag regelmäßig Bericht über

 

-          die Gestaltung und den Verlauf der Einführungsphase,

-          die NutzerInnenzahlen,

-          die Kostenentwicklung.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich