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Sitzung des Kreistages |
| TOP: |
Ö 17 |
| Gremium: |
Kreistag |
Beschlussart: |
ungeändert beschlossen |
| Datum: |
Mo, 29.09.2014 |
Status: |
öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: |
16:20 - 18:50 |
| Raum: |
Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal |
| Ort: |
Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow |
| Zusatz: |
Bemerkung zur Tagesordnung:
TOP 7 bis 13: Bei der Entsendung von Vertretern besitzen nach Hare-Niemeyer die Zählgemeinschaft (ZG) bzw. die Fraktion DIE LINKE Vorschlagsrechte.
Bei 3 zu vergebenden Sitzen werden 2 Sitze auf die ZG und 1 Sitz auf dieFraktion DIE LINKE verteilt. Bei 2 zu vergebenden Sitzen erhält die ZG beide Sitze, weil ihr vorab ein zusätzlicher Sitz zugeteilt wird. (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 6 BbgKVerf.)
Hinweis:
Eine Pausenversorgung ist gegen 18 Uhr vorgesehen.
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BV-0038/14 Öffentlich-rechtlicher-Vertrag zur Durchführung von Teilprüfungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Mindestlohn) |
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| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage |
| Federführend: | Dezernat I |
Bearbeiter/-in: | Schreiber, Juliane |
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Sitzungsverlauf Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss Die Mitglieder des Kreistages beschließen: - Dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages (siehe Beschlussvorlage) zwischen dem Landkreis als Auftragnehmer und interessierten kreislichen Kommunen als Auftraggeber wird zugestimmt.
- Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Kreistags.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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