Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH - Umsetzung der Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, insbesondere der Hinweise des Ministeriums des Innern  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 6
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 29.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 18:50
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Zusatz: Bemerkung zur Tagesordnung: TOP 7 bis 13: Bei der Entsendung von Vertretern besitzen nach Hare-Niemeyer die Zählgemeinschaft (ZG) bzw. die Fraktion DIE LINKE Vorschlagsrechte. Bei 3 zu vergebenden Sitzen werden 2 Sitze auf die ZG und 1 Sitz auf dieFraktion DIE LINKE verteilt. Bei 2 zu vergebenden Sitzen erhält die ZG beide Sitze, weil ihr vorab ein zusätzlicher Sitz zugeteilt wird. (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 6 BbgKVerf.) Hinweis: Eine Pausenversorgung ist gegen 18 Uhr vorgesehen.
BV-0018/14 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH - Umsetzung der Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, insbesondere der Hinweise des Ministeriums des Innern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:80.03.01.01
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages beschließen, dass Herr Robert Cardeneo, bevollmächtigter Vertreter des Alleingesellschafters Landkreis Havelland, beauftragt wird, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH (HKG) in der Gesellschafterversammlung der HKG zu vertreten und die Beschlussfassung gemäß § 53 GmbH-Gesetz durch sein Abstimmungsverhalten herbeizuführen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig