Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen für die Gemeinde Gollenberg, Ortsteil Stölln (Fraktion Grüne/B 90)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 28
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 29.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 18:50
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Zusatz: Bemerkung zur Tagesordnung: TOP 7 bis 13: Bei der Entsendung von Vertretern besitzen nach Hare-Niemeyer die Zählgemeinschaft (ZG) bzw. die Fraktion DIE LINKE Vorschlagsrechte. Bei 3 zu vergebenden Sitzen werden 2 Sitze auf die ZG und 1 Sitz auf dieFraktion DIE LINKE verteilt. Bei 2 zu vergebenden Sitzen erhält die ZG beide Sitze, weil ihr vorab ein zusätzlicher Sitz zugeteilt wird. (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 6 BbgKVerf.) Hinweis: Eine Pausenversorgung ist gegen 18 Uhr vorgesehen.
BA-0003/14 Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen für die Gemeinde Gollenberg, Ortsteil Stölln (Fraktion Grüne/B 90)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Doepner, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B 90, geht auf die Anträge (vgl. auch TOP 29) seiner Fraktion ein und spricht sich für ein besseres ÖPNV-Angebot aus, insbesondere für eine regelmäßige Busanbindung der Ortsmitte Stölln. Er weist auf die Linie 684 zwischen Rhinow und Großderschau hin, die den Ort mit keinem erheblichen Mehraufwand anfahren könnte. Er betont, dass damit neue Touristen gewonnen werden könnten.

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, gibt zu bedenken, jede weitere und zusätzliche Bestellung bedeutet zusätzliche finanzielle Aufwendungen für den Landkreis. Der Landkreis müsse im Verhältnis zu früher schon jetzt erheblich mehr Geld in die Hand nehmen, um überhaupt bestehende Angebote zu sichern. Weiterhin sollten die zurzeit stattfindenden Verhandlungen zur Finanzierung des ÖPNV zwischen dem Bund und Ländern (Verteilung Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel) abgewartet werden. Ferner ist ein erhöhter Einsatz von Bussen im BUGA-Zeitraum geplant. In dieser Zeit ist es möglich, Statistiken über den Bedarf der verschiedenen Buslinien zu führen. Die daraus resultierenden Schlussfolgerungen sollten im Herbst 2015 genauer betrachtet werden.

 

Herr Bank, Fraktion DIE LINKE, rät, den Antrag in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Ferner verdeutlicht er, dass die Busanbindung durch die BUGA-Verkehre verstärkt wird. Darüber hinaus führt die Kreisverwaltung bis Dezember 2014 einen Modellversuch zur  Ermittlung des Busbedarfes durch. Mittels der Statistik kann man dann Genaueres erkennen.

 

Herr Bank, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Beschlussantrag in die Ausschüsse Regionalentwicklung/B/V und Wirtschaftsförderung/K/S/T zu überweisen.

 

Herr Buchta, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sowie Herr Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen gegen den Antrag aus.

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über die Überweisung abstimmen.

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen die Überweisung des Beschlussantrages in die Ausschüsse Regionalentwicklung/B/V und dem Ausschuss Wirtschaftsförderung/K/S/T mehrheitlich ab.

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt daraufhin über den Beschlussantrag abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Beschlussantrag ab.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich