Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 29.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 18:50
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Zusatz: Bemerkung zur Tagesordnung: TOP 7 bis 13: Bei der Entsendung von Vertretern besitzen nach Hare-Niemeyer die Zählgemeinschaft (ZG) bzw. die Fraktion DIE LINKE Vorschlagsrechte. Bei 3 zu vergebenden Sitzen werden 2 Sitze auf die ZG und 1 Sitz auf dieFraktion DIE LINKE verteilt. Bei 2 zu vergebenden Sitzen erhält die ZG beide Sitze, weil ihr vorab ein zusätzlicher Sitz zugeteilt wird. (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 6 BbgKVerf.) Hinweis: Eine Pausenversorgung ist gegen 18 Uhr vorgesehen.

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung. Sie erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 51 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde.

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, informiert, dass zu Beginn der Sitzung folgende Unterlagen ausgereicht wurden:

 

-          zu TOP 7 bis 13 - namentliche Benennung der Gremienbesetzung (Austauschseiten)

-          zu TOP 19 - einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur BV-0021/14 „Einführung der getrennten Erfassung von Bioabfällen“

-          zu TOP 30 - eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE A-0005/14 zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe sowie

-          eine um die vorgenannten Punkte ergänzte Nachtragstagesordnung.

 

Ferner informiert sie

 

-          zu TOP 10  - Neuwahl der Polizeibeiräte für das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg, dass Herr Knut Leitert, Fraktion FDP/Bauern/Familie, als Stellvertreter für Herrn Sascha Piur, Fraktion FDP/Bauern/Familie, benannt wurde. Sie bittet die Vorlage entsprechend zu ergänzen.

 

Des Weiteren wurde folgende Anfrage der AfD-Fraktion schriftlich beantwortet:

 

-          A-0004/14 „Unterkunft für Asylsuchende in Falkensee“.

 

Die Antwort wurde an die einreichende und die anderen Fraktionen verteilt.

 

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE

 

-          A-005/14 „Entwicklung der Inanspruchnahme von Sozialhilfe“

 

wird aufgrund ihres Umfangs im Nachgang zur Sitzung beantwortet.

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, informiert, dass ihr zur Besetzung des Ausschusses Regionalentwicklung/B/V von der SPD-Fraktion eine Änderung angezeigt wurde. Für das Mitglied Norbert Jütterschenke, SPD-Fraktion, war bisher Herr Werner Appel, SPD-Fraktion, als Stellvertreter gemeldet. Herr Appel wird diese Funktion nicht mehr wahrnehmen. Stattdessen wird Herr Udo Appenzeller, SPD-Fraktion, an seine Stelle treten.

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, erklärt nach der Nachtragstagesordnung verfahren zu wollen.

 

Die Mitglieder des Kreistages widersprechen der geänderten Tagesordnung nicht, die Tagesordnung ist damit bestätigt.