Landkreis Havelland
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Auszug - Vorprüfung des Wahleinspruchs des Herrn Werner Zanke vom 30.05.2014 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25.05.2014  

 
 
Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:20 - 16:50
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BV-0037/14 Vorprüfung des Wahleinspruchs des Herrn Werner Zanke vom 30.05.2014 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25.05.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Schreiber, Juliane

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Überweisung in den Kreistag abstimmen.[1]


[1] Ab TOP 13 hat Herr Lewandowski, Erster Beigeordneter, als stimmberechtigtes Mitglied in     Vertretung für Herrn Dr. Schröder, Landrat, an der Sitzung teilgenommen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses stellen im Ergebnis der Vorprüfung nach Anhörung der Beteiligten auf Antrag fest:

Der Wahleinspruch ist zulässig aber die Einwendungen gegen die Wahl sind nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl des Kreistages am 25.05.2014 ist gültig.

 

Dem Kreistag ist das Ergebnis der Vorprüfung mit Begründung als Beschlussvorschlag für die durch ihn zu treffenden Wahlprüfungsentscheidung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig