Landkreis Havelland
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Auszug - Vorprüfung des Wahleinspruchs der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) vom 02.06.2014 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25.05.2014  

 
 
Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:20 - 16:50
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BV-0036/14 Vorprüfung des Wahleinspruchs der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) vom 02.06.2014 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25.05.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Schreiber, Juliane

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Heydt, Piratenpartei, wird zum vorliegenden Wahleinspruch seiner Partei angehört. Er wiederholt die Gründe (vergleiche Vorlage) für den Wahleinspruch seiner Partei.

 

Herr Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Herr Gersch, Vorsitzender der AfD-Fraktion, sowie Herr Doepner, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B 90, zeigen grundsätzlich Verständnis für die vorgetragenen Ansichten, verweisen jedoch auf das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG). Mit dem noch zu fassenden Beschluss des Kreistages am 29.09.2014 steht der Piratenpartei zudem der weitere Rechtsweg offen.

 

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Überweisung in den Kreistag abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses stellen als Ergebnis der Vorprüfung nach Anhörung der Beteiligten auf Antrag fest:

Der Wahleinspruch ist zulässig aber die Einwendungen gegen die Wahl sind nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl des Kreistages am 25.05.2014 ist gültig.

 

Dem Kreistag ist das Ergebnis der Vorprüfung mit Begründung als Beschlussvorschlag für die durch ihn zu treffende Wahlprüfungsentscheidung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig