Landkreis Havelland
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Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH - Umsetzung der Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, insbesondere der Hinweise des Ministeriums des Innern  

 
 
Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:20 - 16:50
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BV-0018/14 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH - Umsetzung der Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, insbesondere der Hinweise des Ministeriums des Innern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:80.03.01.01
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Witte, Antje

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, verweist insbesondere auf die Änderung des § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages. Hier sind Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates geregelt. Mit der Reduzierung von 9 auf 6 Mitgliedern im Aufsichtsrat passe man sich bereits in Vorbereitung eines möglichen mittelfristigen Zusammenschlusses mit der Oberhavel Klinken GmbH einer Größenordnung an, die gewährleistet, dass nach einer Zusammenführung beider Häuser ein arbeitsfähiges, personell nicht überbordendes Aufsichtsgremium besteht. Somit wird das Aufsichtsgremium, welches sich aus den beiden Aufsichtsräten beider Kliniken zusammensetzen wird, späterhin nicht aus insgesamt 18, sondern aus 12 Personen bestehen.

 

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Überweisung in den Kreistag abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag.


Abstimmungsergebnis: einstimmig