Auszug - Öffentlich-rechtlicher-Vertrag zur Durchführung von Teilprüfungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Mindestlohn)  

Sitzungsverlauf

Herr Löwe, Amtsleiter 15, erläutert die Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass auch die Zustimmung der Vertretungen in den Gemeinden erforderlich sei.

Herr Fuhl, Fraktion CDU, informiert darüber, dass das Thema auch im Hauptausschuss in Falkensee besprochen worden sei und weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen befristeten Vertrag handeln würde, bei dem eine jährliche Verlängerung möglich sei.

Herr Golze, Ausschussvorsitzender, fragt nach, wie die Umsetzung der „bilateralen Aushandlungen“ erfolgen soll.

Herr Löwe bestätigt, dass bei gravierenden Änderungen eine nochmalige Vorstellung im Ausschuss erfolgen würde. Er weist darauf hin, dass zwei Änderungsvorschläge aus Falkensee bereits eingearbeitet seien.

Herr Golze lässt über die Weiterleitung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreisausschuss bzw. Kreistag.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig