Auszug - Sonstiges  

Die Vorsitzende schlägt als zweiten Sitzungstermin den 4.11.2014 vor. Die Mitglieder sollen die Sitzungstermine für das kommende Jahr vorprüfen. Sie selbst schlägt vor, den Sitzungstermin auf einen Mittwoch zu verlegen. Frau Hinkel, Die LINKE antwortet, mittwochs wäre sie an einer Teilnahme grundsätzlich gehindert.

Es wird  die abschließende Festlegung der Kreistagssitzungstermine abgewartet.  Vorab werden zunächst die eventuellen Termine für das Jahr 2015 genannt:

11.03.2015

10.06.2015

09.09.2015

Der Dezernent informiert, dass die Mitglieder des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit über die aktuelle Situation zum Mittelabruf Leistungen für Unterkunft und Heizung (Bundesbeteiligung) zukünftig fortlaufend unterrichtet werden. Hier deutet sich ein Finanzproblem an. Der Bund und das Land finanzieren die gesetzlich geregelten Sonderzuweisungen nicht aus. Dem Landkreis Havelland sind aktuell ca. 800.0000 Euro an Kosten der Unterkunft und Heizung nicht ausfinanziert. Das Land Brandenburg erhebt mit zwei weiteren Bundesländern dagegen Klage gegen den Bund beim Bundesozialgericht.

Da keine weitere Nachfragen bestehen, ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet