Auszug - Eingliederungsbericht 2013 - Zusendung BMAS  

(Eingliederungsbericht 2013 mit Einladung als Anlage 3 versendet) 

Der Dezernent erhält das Wort. Herr Granzow erläutert hier die Wirkungsweise der zum Jahr 2013 durch den Landrat unterschriebenen Vereinbarung zur Teilnahme am Haushalts-und Kassenverfahren des Bundes. Dieser Bericht ist Bestandteil der Vereinbarung zwischen Landkreis und Bundesarbeitsministerium, er ist einmal jährlich dem Bund vorzulegen.

Nach der Berichterstattung bedankt sich die Vorsitzende beim Dezernenten.

Herr Leitert, Familienpartei, macht auf einen Fehler aufmerksam, der sich in der Darstellung Kreishaushalt  bei Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) eingeschlichen hat. Richtig ist die Zahl bei den Ist-Ausgaben KdU (S.16): 29.106.955. Herr Granzow bedankt sich bei Herrn Leitert für diesen Hinweis.  

Herr Kothe, CDU Fraktion erfragt mit Bezug auf Medienberichte über das Unternehmen Zalando, eine hohe Quote von Leistungsberechtigten, die sehr zeitnah ein Befristungsende des geschlossenen Arbeitsvertrages erleben. Er spricht in diesem Zusammenhang von vorgegebenen Quoten.

Der Dezernent antwortet daraufhin, dass derartiges nicht bekannt sei. Vielfach müssten Leistungsberechtigte vor Abschluss des Arbeitsvertrages ihre Kenntnisse und Fertigkeiten auffrischen und vorzeigen, um eine langfristige Beschäftigung zu erreichen. Sie werden dabei durch das geregelte Verfahren zwischen kreislichen Jobcenter und Unternehmen unterstützt. Ein unangemessener Umgang kann nicht festgestellt werden.

Herr Kothe erfragt in diesem Zusammenhang weiter, ob Leistungsberechtigte aus dem westlichen Teil des Landkreises Havelland in die Unternehmen Zalando, Amazon, Rossmann Dienstleistungszentrum usw., zugewiesen werden und ob Mobilitätsfragen bei diesen Vermittlungsprozessen eine Rolle spielen.

Dies wird ausdrücklich bestätigt, es war besonderes Ziel des Landkreises in seiner Ausgleichsfunktion, SGB II-Leistungsberechtigten aus dem westlichen Teil Zugang zum Arbeitsmarkt des östlichen Teils des Landkreises zu ermöglichen. Der  Dezernent betont, dass ein Leistungsberechtigter  beispielsweise aus Bahnitz, Gemeinde Milower-Land, die gleichen Chancen bekommen soll, einen Arbeitsplatz in Brieselang oder Wustermark zu erhalten, wie einer aus dem dortigen Umland.

Herr Dombrowski, CDU bemerkt zu diesem Thema, dass er das Unternehmen Zalando bei einem kürzlich stattgefundenen Besuch auf die Problematik von Jahresverträgen angesprochen hat. Der Dezernent führt, im Ergebnis seiner Gespräche mit den Logistik–Unternehmen, vorrangig im GVZ Berlin West, zu den erörterten Sachverhalten der umfassenden Nutzung der Möglichkeiten des Teilzeitbefristungsgesetzes aus. Hier würde es mit den Unternehmen weiteren Gesprächsbedarf geben. Grundsätzlich kann das Jobcenter keinen Einfluss auf Gestaltung von Arbeitsverträgen nehmen. Dies wäre nur im Falle einer aktiven Leistungsgewährung möglich, die aber bei diesen Integrationen regelmäßig nicht bewilligt werden. Dies sei Bestandteil der Gespräche, die den Integrationsprozessen mit SGB II Leistungsberechtigten vorangegangen seien.

Die Vorsitzende hinterfragt, ob es noch weitere Fragen gibt. Das ist nicht der Fall.