Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Kreisbericht Grundsicherung SGB II 2. Quartal  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss Grundsicherung und Arbeit
Datum: Do, 04.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:20
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen

(Kreisbericht mit Einladung als Anlage 2 versendet)

 

Die Vorsitzende erteilt dem Dezernenten das Wort. Er macht die Mitglieder auf hervorzuhebende Aussagen des Berichtes aufmerksam. Er nimmt noch einmal Bezug auf die Zeiträume der jeweiligen Erstellung (quartalsweise).

Frau Nermerich dankt dem Dezernenten für die Berichterstattung und gibt die Möglichkeit für weitere Nachfragen.

 

Frau Hinkel, die LINKE, führt zunächst aus, dass sich die Quartalsberichte bewährt hätten und findet die Darstellung der Berichte, wie sie jetzt vorliegen, ansprechend und aussagekräftig. Anschließend stellt Frau Hinkel Fragen über die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften.

Wie und an welcher Stelle erfolgt die Antragstellung?

Wie wird sichergestellt, dass kein Antragsteller vergessen wird?

Wie werden die Bearbeitungszeiten registriert? 

Herr Dombrowski bemerkt, dass die Klagen seiner Meinung nach, stark zurückgegangen sind.

Der Dezernent antwortet:

Wenn man den Zeitraum von 2012 bis 2014 betrachtet, ist die Anzahl der Klagen, auch der Widersprüche, vergleichsweise mit umliegenden Landkreisen gering. Herr Granzow stellt die wesentlichen, mit der Zulassung als kommunaler Aufgabenträger, eingetretenen Änderungen im Verwaltungshandeln dar. Es wird nicht mehr mit einem zentralen Center in der Telefonie gearbeitet, jeder Mitarbeiter kann direkt angerufen werden.

 

Weiter führt der Dezernent in Beantwortung der Fragen aus:

Seit Jahresanfang arbeitet das Dezernat Jobcenter mit der elektronischen Akte. Unterlagen, die persönlich oder per Post eingereicht werden, alle zur Bescheidung notwendigen Dokumente werden gescannt. Die Leistungsberechtigten werden derzeit grundsätzlich darauf verwiesen, nur noch Kopien einzureichen, Originale werden bei persönlicher Abgabe (im Sachgebiet Eingangsservice oder beim zuständigen Sachbearbeiter Leistungsgewährung oder Integration) nach dem Scannprozess sofort zurückgereicht. Der Altaktenbestand wird ebenfalls  sukzessiv in die elektronische Akte überführt.

 

Frau Eitner, SPD Fraktion, möchte gerne die Bedeutung „Aufhebung und Erstattung“ erläutert haben.

Der Dezernent erklärt, dass ein bestehender Bescheid aufgehoben wird und ein neuer Bescheid erlassen wird, der die Neuregelung der Leistungsgewährung beinhaltet. Erstattungsbescheide regeln dabei regelmäßig eine Rückzahlungsverpflichtung.

Herr Mende, CDU Fraktion erfragt, was eine  Untätigkeitsklage bedeutet?

Die Untätigkeitsklage ist eine besondere Form der Klage.

Die gesetzlichen Regelungen zielen darauf ab, innerhalb einer angemessenen Bearbeitungsfrist eine behördliche Entscheidung zu erhalten. So muss zum Beispiel  über einen eingelegten Widerspruch grundsätzlich innerhalb von drei Monaten entschieden sein. Die Untätigkeitsklage kann von einem Rechtsanwalt aber auch von dem Leistungsberechtigten selbst erhoben werden.

 

Herr Mende spricht weiter die Altersstruktur der Langzeitbezieher an, die sich von 2013 bis 2014 etwas erhöht hätte. Hat das Jobcenter das Recht, Langzeitbezieher in Altersrente zu schicken?

Herr Granzow beantwortet die Frage zunächst mit dem Hinweis, dass eine Regelung nach § 65 Abs.4 SGB II in einer alten Fassung nicht mehr existent ist. Danach waren Leistungsberechtigte mit einem Lebensalter von 58 Jahren an, selbst in der Lage zu entscheiden, ob sie an einem Verwaltungshandeln, dass  auf Vermittlung in den

Arbeitsmarkt gerichtet ist, nicht mehr teilhaben wollen. Es traf also zu, dass Leistungsberechtigte diese Entscheidung selbst treffen konnten. Diese Rechtsgrundlage ist mit einer der zuletzt vorgenommenen Änderungen des Sozialgesetzbuches II entfallen. Mit einer weiteren Novellierung des SGB II ist nunmehr im § 12 a Nr. 1 geregelt, dass Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr verpflichtet sind, Sozialleistungen anderer Träger vorrangig in Anspruch zu nehmen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit führt.   

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