Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Vorbereitung der Wahlprüfungsentscheidung zur Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25.05.2014

Sitzung des Kreistages

TOP:

Ö 7

Gremium:

Kreistag

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 07.07.2014

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:15 - 19:30

Raum:

Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal

Ort:

Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

Zusatz:

Bemerkung zu TOP 4/5: Um namentliche Benennung der sachkundigen Einwohner/innen für die Ausschüsse und der Mitglieder (Abgeordneten) für den Jugendhilfeausschuss an das BdKT wird bis zum 03.07.2014 gebeten. Hinweis: Es ist keine Pausenversorgung vorgesehen.

BV-0010/14 Vorbereitung der Wahlprüfungsentscheidung zur Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25.05.2014

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Aktenzeichen:

15.1.7.14

Federführend:

Büro des Landrates, Amt 15 - Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung

Bearbeiter/-in:

Bajohr, Catrin

Sitzungsverlauf

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages nehmen die gemäß § 55 Abs. 6 BbgKWahlG durch den Kreiswahlleiter mit seiner Stellungnahme vorgelegten, bei ihm bis zum Ablauf der Wahleinspruchsfrist am 24.06.2014 eingegangenen zwei Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages Havelland am 25.05.2014 zur Kenntnis.

Dem Kreisausschuss des Kreistages Havelland wird gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 BbgKWahlG die Aufgabe der Vorprüfung der vorliegenden Wahleinsprüche übertragen. Das Ergebnis der Vorprüfung ist dem Kreistag als Beschlussvorlage für die durch ihn zu treffende Wahlprüfungsentscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig