Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Art und Anzahl der ständigen (freiwilligen) Ausschüsse sowie Anzahl der Vertreter/innen und sachkundigen Einwohner/innen/Verteilung Ausschussvorsitze  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 23.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:45
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Zusatz: Bemerkung: Eine Pause mit gastronomischer Versorgung ist gegen 18 Uhr bzw. nach der Wahl der/des Vorsitzenden und der Stellvertreter/innen vorgesehen. Hinweis: Am 07.07.2014 wird eine außerplanmäßige Sitzung des Kreistages vor den Sommerferien stattfinden. Des Weiteren ist eine zusätzliche Sitzung des Kreisausschusses am 04.08.2014 vorgesehen. Auf dieser wird sich der Kreisausschuss konstituieren.
BV-0002/14 Art und Anzahl der ständigen (freiwilligen) Ausschüsse sowie Anzahl der Vertreter/innen und sachkundigen Einwohner/innen/Verteilung Ausschussvorsitze
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:2101-3/14
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Lieck, Kerstin

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, spricht sich im Namen der Zählgemeinschaft für eine Erhöhung der Zahl der sachkundigen Einwohner/innen im  Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit aus. Die Anzahl soll von 5 auf 7 festgesetzt werden. Grund hierfür ist, dass die/der Vorsitzende/n des Kreisschulbeirates kraft Amtes Mitglied des Ausschusses Soziales/Bildung/Gesundheit sein soll. Sichergestellt wurde dies bis dato, weil der Vorsitzende des Kreisschulbeirates von einer der Fraktionen der Zählgemeinschaft als sachkundiger Einwohner benannt und somit in den Ausschuss berufen wurde. Analog dazu war diese Regelung auch für den Kreisseniorenbeirat getroffen worden. Die Anregung der Zählgemeinschaft wäre, dass für den Kreisschulbeirat sowie für den Kreisseniorenbeirat jeweils ein Sitz vorab vergeben werden sollte.

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, ergänzt, dass aus dem Beschluss auch wirklich hervorgehen sollte, dass die beiden zusätzlichen Sitze im Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit den Vorsitzenden des Kreisschulbeirates und des Kreisseniorenrates kraft ihres Amtes zugeordnet werden.

 

Die Mitglieder des Kreistages widersprechen dem nicht.

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, bemerkt, dass die Zählgemeinschaft entsprechend der Regelungen des § 43 Abs. 5 BbgKVerf auf die Ausschussvorsitze 1 bis 3 sowie 5 und 6 zugreifen wird. Der 4. Zugriff steht der Fraktion DIE LINKE zu. Von der Zählgemeinschaft wurden bereits folgende Zugriffe angezeigt:

 

  1. Zugriff                            Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit
  2. Zugriff                            Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus
  3. Zugriff                            Ausschuss Grundsicherung/Arbeit

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE, erklärt auf Nachfrage von Frau Vollbrecht, dass ihre Fraktion den Vorsitz im Ausschuss Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen führen möchte.

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, führt aus, dass der Zählgemeinschaft nunmehr noch die Vorsitze für die Ausschüsse Regionalentwicklung/Bau/Vergaben und Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit zustehen.

 

Von den Fraktionen werden daraufhin die folgenden Ausschussvorsitzenden benannt:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zugriffe

Ausschuss

Vorsitzende

Fraktion

1.

Soziales/Bildung/Gesundheit

Ingo Wellmann

SPD (ZG)

2.

Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus

Thomas Fuhl

CDU (ZG)

3.

Grundsicherung und Arbeit

Elke Nermerich

SPD (ZG)

4.

Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen

Daniel Golze

DIE LINKE

5.

Regionalentwicklung/Bau/Vergabe

n. n.[1]

FDP/B/F (ZG)

6.

Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit

Jörg Vahl

CDU (ZG)

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, bittet die Fraktionen darum, in den nächsten Tagen die namentliche Besetzung für die Ausschüsse mitzuteilen.

 

Sie lässt zunächst über den Änderungsantrag, die Anzahl der sachkundigen Einwohner im Ausschuss Soziales/B/G auf 7 zu erhöhen abstimmen.

 

Die Mitglieder des Kreistages beschließen den Änderungsantrag einstimmig.

 

Danach lässt sie über die so geänderte und ergänzte Vorlage abstimmen.


[1] Im Nachgang zur Sitzung wurde von der Fraktion FDP/Bauern/Familie mitgeteilt, dass Herr Knut Leitert den Vorsitz übernehmen wird.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages beschließen:

 

  1. Folgende sechs ständige Ausschüsse werden gebildet:

 

Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus

Ausschuss Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen

Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit

Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit

Ausschuss Regionalentwicklung/Bau/Vergaben

Ausschuss Grundsicherung und Arbeit

 

  1. Die Anzahl der Kreistagsabgeordneten in den Ausschüssen und deren Stellvertreter wird mit jeweils 12, die der sachkundigen Einwohner/innen mit jeweils 5 festgesetzt. Abweichend davon wird die Zahl der sachkundigen Einwohner für den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit auf 7 festgesetzt, um somit den Vorsitzenden des Kreisschulbeirates und des Kreisseniorenrates jeweils einen Sitz vorab zuteilen zu können.

 

  1. Die Ausschussvorsitze werden wie folgt verteilt:

 

  1. Zugriff               Zählgemeinschaft - Ausschuss Soziales/B/G
  2. Zugriff              Zählgemeinschaft - Ausschuss Wirtschaftsförderung/K/S/T
  3. Zugriff              Zählgemeinschaft - Ausschuss Grundsicherung und Arbeit
  4. Zugriff              Fraktion DIE LINKE - Ausschuss Finanzen/R/P
  5. Zugriff               Zählgemeinschaft - Ausschuss Regionalentwicklung/B/V
  6. Zugriff              Zählgemeinschaft - Ausschuss Landwirtschaftsförderung/U/ÖS

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig