Landkreis Havelland
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Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 17.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:45
Raum: Havelland Kliniken GmbH, Klinik Rathenow
Ort: Klinik Rathenow, Konferenzraum II, Raum Nr. B334

 

Herr Gall bittet um Verschiebung des nächsten Jugendhilfeausschusses vom 05.12.2012 auf den 19.12.2012, da dann ggf. die Änderung der Richtlinie Tagespflege noch in diesem Jahr beschlossen werden könne.

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stimmen der Verschiebung zu.

 

Herr Gall berichtet weiter, dass die Elterninitiative Justizopfer Nauen weiterhin sehr aktiv und in der Presse präsent sei. Da es sich bei den Unterlagen, die in der Kreistagssitzung verteilt werden sollten, um Falldarstellungen mit sensiblen Sozialdaten gehandelt habe, wurden diese von der Verwaltung nicht weitergegeben. Die Landesdatenschutzbeauftragte habe ebenfalls davon abgeraten. Die Beschwerdeführer hätten die Möglichkeit den Rechtsweg zu nutzen. Entgegen der Pressemitteilung, Sachbearbeiter würden im Jugendamt zugleich Widersprüche abschließend bearbeiten, gäbe es sehr wohl ein abgestuftes Verfahren. In schwierige Fälle würden die Sachgebietsleiterin, die Amtsleiterin und u. U. auch der Dezernent oder die Dezernatsjuristin einbezogen. Eine externe Ombudsstelle könne nicht handeln, wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis erklärt hätten. Selbst die betroffenen Kinder müssten ab ihrer „Einsichtsfähigkeit“ beteiligt werden. Die Interessengemeinschaft wurde darüber informiert.

 

Herr Hoffmeyer-Zlotnik weist darauf hin, dass in Berlin ein Rechtshilfeverein aktiv sei. In Brandenburg gäbe es jetzt den Verein Boje e. V., an den sich Eltern wenden können, die Probleme mit dem Jugendamt haben. Dort seien Prof. Höflich und Frau Tripp Ansprechpartner. Frau Ziemer entgegnet, auch Boje e. V. könne nur tätig werden, wenn die Zustimmung aller Beteiligten vorliege.

 

Herr Wellmann wirft die Frage auf, ob es Sinn mache, die Interessengemeinschaft im nichtöffentlichen Teil des nächsten Jugendhilfeausschusses anzuhören. Man könne nicht helfen, aber zuhören.

 

Frau Dombrowski regt an, Frau Seeger aus dem Frauenhaus zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Das Frauenhaus werde nächstes Jahr 20 Jahre alt und könne über die Arbeit berichten. Herr Gall verweist auf die Zuständigkeit des Sozialausschusses für das Frauenhaus. Aber natürlich seien hier auch Kinder betroffen.

 

Herr Wellmann verweist auf eine Unterstützungsaktion der Stadt Falkensee für ein Frauenhaus in Polen.