Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen des Landrates  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 4
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 10.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:35
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Zusatz: Eine Pausenversorgung ist gegen 18 Uhr vorgesehen.

Sitzungsverlauf

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

 

?         Im Rahmen des Demografie-Projektes wird der Versuch unternommen, an dem Wettbewerb „Gesundheits- und Dienstleistungsregionen von morgen“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung teilzunehmen. Das Bundesministerium ermöglicht bis zu 12 Regionen mit bis zu 50.000 Euro die Fertigung eines umfassenden und interdisziplinären Konzeptes. Der Stichtag für die Antragstellung ist der 15.01.2013. Der Antrag soll in Zusammenarbeit mit der Havelland Kliniken Unternehmensgruppe und dem Institut für medizinische Soziologie der Charité erarbeitet werden.

 

?         Abrechnung Haushaltsmittel der Fraktionen für 2012             

Der Nachweis der Verwendung der Haushaltsmittel des Jahres 2012 muss bis spätestens 31.03. des kommenden Jahres erfolgen.

 

?         Ehrenamtliche Richter/-innen/Vertrauensleute zur Wahl der Schöffen

Bisher liegt folgende Anzahl von Bewerbungen vor:

Verwaltungsgericht Potsdam: 14

Oberverwaltungsgericht Potsdam: 9

Landessozialgericht: 8

Sozialgericht: 9

Amtsgericht Nauen: 15

Amtsgericht Rathenow: 11

Für das Verwaltungsgericht müssen jedoch 28 Vorschläge unterbreitet werden. Daher richtet er an die Fraktionen die Bitte, geeignete Bewerber/innen anzusprechen. Der Beschluss der Vorschlagslisten für die Gerichte ist für die Kreistagssitzung am 18.03.2013 vorgesehen. Bis dahin können Bewerbungen erfolgen.

 

?         Außerplanmäßige Sitzung des Kreisausschusses am 13.12.2012

Eine Neuausschreibung der Reinigungsleistungen in den Schulgebäuden des Landkreises ist erforderlich. Aufgrund von dokumentierten Schlechtleistungen und anderen Mängeln hat das Amt 65 den bestehenden Vertrag fristgemäß zum 31.12.2012 zum Ablauf der Probezeit gekündigt. Da die Reinigung der Schulen als Pflichtaufgabe ab 01.01.2013 gewährleistet bleiben muss, ist der Zeitraum für eine vollständige EU-weite Ausschreibung der Leistungen zu kurz bemessen. Aus diesem Grunde wurde entschieden, die Leistung kurzfristig freihändig für sechs Monate bis zum 30.06.2013 auf Grundlage des § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A zu vergeben. Das Vergabeverfahren wurde durch die Aufforderung an drei geeignete Firmen, Angebote abzugeben, eingeleitet. Zur Sitzung des Kreisausschusses wurde bereits am Freitag via E-Mail geladen. Die unterschriebene Einladung wurde zu Sitzungsbeginn ausgehändigt.

 

?         Schloss Ribbeck GmbH  – Abberufung Geschäftsführer

Die Arbeit der Schloss Ribbeck GmbH ist unter der neuen Geschäftsführung selbstverständlich gesichert. Dies betrifft auch die Umsetzung eines angemessenen Kulturprogramms 2013. In Abstimmung mit dem Gesellschafter sind aktuelle Kernaufgaben die Finanzkonsolidierung und Schaffung von mehr Transparenz in den einzelnen Sparten der Geschäftstätigkeit. Für Januar 2013 ist die nächste Gesellschafterversammlung geplant, auf welcher der vorläufige Jahresabschluss 2012 und die Wirtschafts- und Kulturplanung 2013 besprochen werden sollen. Mit der Gesamtthematik, so schlägt er vor, könnte man sich nach der Gesellschafterversammlung ggf. vertiefend im Fachausschuss auseinandersetzen.

 

?         Schulentwicklungsplanung

Mit Bescheid des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vom 06.11.2012 wurde die vom Kreistag am 13.02.2012 beschlossene Schulentwicklungsplanung für den Zeitraum 2011 bis 2016 (BV 0250/11) ohne Auflagen genehmigt.  

 

?         Pflegestützpunkt

Der Landkreis Havelland hält seit dem 03.03.2011 in Zusammenarbeit mit der Pflegekasse der AOK Nordost das Beratungsangebot für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in Form eines Pflegestützpunktes vor. Hier wird zu allen Fragen rund um Pflege, Hauswirtschaft, Wohnangebote und Finanzierungsfragen informiert. Die Beratungsstelle begann ihre Arbeit in Falkensee, Dallgower Straße 9. Am 14.11.2012 wurde der Pflegestützpunkt um eine Außenstelle in Rathenow erweitert. Hier wird jeweils mittwochs in der Zeit von 9 - 11 Uhr sowie nach Vereinbarung trägerneutrale und kostenlose Beratung durch einen Pflegeberater der AOK sowie eine Sozialberaterin des Landkreises angeboten.

 

?         Asyl Suchende

Der bundesweit zu verzeichnende Anstieg der Flüchtlingszahlen führt auch im Landkreis Havelland zu einem Anwachsen der Asylbewerber/innen-Zahlen:

Januar:              165

Oktober:              179

Die Gemeinschaftsunterkunft ist aktuell voll ausgelastet. Mit Blick auf die avisierten Zuweisungen bis zum Jahresende und im Jahr 2013 ist es erforderlich, weitere Kapazitäten zu schaffen. Der Landkreis beabsichtigt, Asylbewerber/innen verstärkt in Wohnungen unterzubringen. Dazu führt die Sozialverwaltung Gespräche mit Vermietern. Die Aufnahme von Asylbewerbern ist nach dem Landesaufnahmegesetz eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Der Landkreis erhält vom Land einen Kostenausgleich.

 

?         Katastrophenschutz - Indienststellung einer Wasser-Hochleistungspumpe

Der Landkreis beschaffte eine „Schmutzwasserhochleistungspumpe“ auf einem Anhänger, vorrangig zur Hochwasserabwehr, z. B. zur Entlastung von Havelpoldern. Aus den Erfahrungen der Hochwassersituationen der letzten Jahre hat sich die Beschaffung als notwendig erwiesen. Der Kaufpreis betrug 49.950 Euro. Die Pumpe wurde am 14.11.2012 dem Amt Rhinow übergeben. Standort ist die FFw Spaatz. Die FFw Hohennauen stellt die Manpower. Der Standort liegt zentral im am stärksten hochwassergefährdeten Gebiet des Landkreises.

 

?         Brandschutz -  Verabschiedung/Ernennung des Kreisbrandmeisters

Mit Wirkung zum 31.10.2012 liefen die Berufungen des

Kreisbrandmeisters                                          Herrn Hans-Jürgen Reckin

Stellv. Kreisbrandmeisters                            Herrn Lothar Ruff

Stellv. Kreisbrandmeisters                            Herrn Michael Mirschel 

ab. Ihre offizielle Verabschiedung erfolgte am 20.11.2012.

Die Bestellung des neuen Kreisbrandmeisters/Ernennung zum Ehrenbeamten und seiner Stellvertreter erfolgte mit Wirkung zum 01.11.2012 für die Amtszeit von sechs Jahren:

Kreisbrandmeister                                        Herr Lothar Schneider

Stellv. Kreisbrandmeister                             Herr Jörg Meyer             

Stellv. Kreisbrandmeister                            Herr Jörg Eichmann

 

?         Neuberufung des Naturschutzbeirates

Nach Ablauf der Amtszeit von fünf Jahren wird nunmehr der Naturschutzbeirat des Landkreises Havelland neu berufen. Zuständig für die Beschlussfassung ist der Kreisausschuss, der dazu am 26.11.2012 nach vorheriger fachlicher Beratung durch den Ausschuss für Landwirtschaftsförderung/U/ÖS entschied.

 

?         Amtliche Überwachung der Kläranlagen im Landkreis Havelland

Die unteren Wasserbehörden führen gemäß den gesetzlichen Vorgaben zweimal im Jahr amtliche Überwachungen der im Landkreis befindlichen Kläranlagen durch. Die festgestellten Herbstwerte bescheinigen allen Kläranlagen im Landkreis eine gute bis sehr gute Reinigungsleistung. Die gesetzlichen Vorgaben werden deutlich eingehalten.

 

?         Illegale Lagerung und Behandlung von Abfällen

Das Landgericht Potsdam verurteilte am 29.10.2012 zwei Unternehmer wegen der illegalen Lagerung und Ablagerung von gefährlichen Abfällen zu jeweils zwei Jahren Freiheitsentzug. Die Strafen sind auf fünf Jahre Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus ist eine Geldstrafe in Höhe von 700.000 EUR verhängt worden. Die Unternehmer haben im Landkreis in einer alten Deponie in Elslaake sowie in einer Kiesgrube in Warsow Sortierrückstände aus Abfallbehandlungsanlagen und andere gefährliche Abfälle illegal eingebracht. Von diesen Abfällen geht eine erhebliche Umweltgefahr, insbesondere für das Grundwasser, aus. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sind die entsprechenden Verwaltungsverfahren zur Beseitigung der Schäden durch die zuständigen Behörden zu führen.

 

?         Info zum Verhandlungsstand Havelbus

Die Fahrdienstleistungen des Unternehmens werden weiterhin aufrecht und vorgehalten. Man verhandle mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark über die Organisationsform des Unternehmens, nicht aber um den Betrieb. Die Verhandlungen mit Potsdam-Mittelmark über den gegenwärtigen Gesellschaftervertrag, welcher auf Wunsch von Potsdam-Mittelmark geändert werden soll, sind gescheitert. Es gäbe noch einige Vorschläge, die aus seinem Gespräch mit Landrat Blasig hervorgegangen sind, und verhandelt werden sollen.

 

?         Neuregelung des Bundes bei sogenannten Minijobs

Der Bundesgesetzgeber hat am 23.11.2012 die gesetzliche Höchstverdienst-grenze für Minijobber von 400 auf 450 Euro zum 01.01.2013 angehoben. Diese Regelung führt nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu einer Verringerung von SGB II-Leistungsberechtigten im aufstockenden Leistungsbezug. In aktuellen Auswertungen von Daten im kreislich genutzten Fachverfahren stehen etwa 4.000 Leistungsberechtigte in einem aufstockenden Leistungsbezug. Im Einzelnen erhalten derzeit 1.660 sogenannte Minijobber zusätzliche Leistungen durch den Landkreis. Hiervon haben jedoch nur 171 Personen die gesetzliche Verdienstgrenze von 400 Euro erreicht. Alle anderen Minijobber verdienen weit weniger.

 

?         Erwartungswerte nach Beschluss des Bundeshaushaltes 2013 (Teil Arbeit und Soziales) im Landkreis erstmals im Entwurf eingegangen

Für das Dezernat VI/Jobcenter sind in einem ersten Entwurf die kreisgenau berechneten Erwartungswerte nach Beschluss des Bundeshaushaltes 2013 eingegangen. Im Bundeshaushalt ist für das folgende Jahr von einer Minder-zuweisung bei Integrationsmitteln für SGB II-Leistungsberechtigte von 500 Mio. Euro für alle 400 Jobcenter in Deutschland auszugehen. In Prozent ausgedrückt heißt dies: - 11,4 % im Vergleich zu 2011. Die im Landkreis eingegangenen sogenannten „Erwartungswerte“ für den Kreishaushalt in dieser Position unterliegen jedoch einer Reduzierung von 15,9 %. Dies wird derzeit im Dezernat VI bei der Ausrichtung und Integrationsmittelplanung für das kommende Jahr zu beachten sein. Die Planung dieser Finanzmittel für ein „Arbeitsmarktprogramm“ gestaltet sich im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren schwieriger.

 

?         Workshop zur Entwicklung des MAFZ Erlebnisparks

Es wurden u. a. die geschäftliche Entwicklung des Messe-, Ausstellungs- und Freizeitzentrums und mögliche Chancen zur Steigerung der Attraktivität des Objektes erörtert.

 

?         Haushaltsklausur für das Jahr 2013

Ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes ist im Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 gelungen. Der Ausgleich war nur zu erreichen, indem  die bauliche Unterhaltung von Kreisliegenschaften in Teilen, die aber vertretbar sind, zurückgestellt wurde. Im Bereich des Investitionshaushaltes stellte sich der Ausgleich als entschieden größere Herausforderung dar, denn gerade die anlaufenden Schulgroßprojekte sind im Haushalt 2013 mit einem Mittelansatz von 1,4 Mio. Euro geplant. Die Kreisumlage soll im Jahr 2013 bei einem Hebesatz von 43,5 % von Hundert belassen werden.