Landkreis Havelland
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Auszug - Sonstiges  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss Grundsicherung und Arbeit
Datum: Do, 16.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:45
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen

 

Der Dezernent, Herr Granzow, weist auf eine Pressemitteilung des Landkreistages zur Jahresbilanz im SGB II anhand von SGB II Quoten der einzelnen Bundesländer, gerade im Vergleich zum kreislichen Bericht hin, auch einsehbar unter www.landkeistag.de (Anlage).

Er informiert weiter über die mündliche Verhandlung des  Bundesverfassungsgerichts über kommunale Verfassungsbeschwerden von 15 Landkreisen. Hierbei geht es um weitere Zulassungen  von Landkreisen in kommunaler Aufgabenträgerschaft und das Eingriffsrecht des Bundes in kommunale Aufgabenwahrnehmung nach SGB II. Mit einem Urteil wird im Frühsommer 2014 gerechnet. Dieses Urteil betrifft auch den Landkreis Havelland bezüglich der Eingriffs- und Prüfrechte bei den Bundesmitteln.

Der Dezernent informiert über eine durch Herrn Beigeordneten Goulbier und in ihn eingereichte Vorlage für den Kreisausschuss über die Anmietung des Standortes Puschkinstraße. Es ist ein 10-Jahresvertrag geplant. Dies ermöglicht dann erstmalig durch die Überwindung eines Zustandes der durch Insolvenz des Vermieters geprägt war, eine baulich dringend notwendige Veränderung (vorrangig Beseitigung vorhandener Brandlasten).

 

Die Vorsitzende bittet um Anhänge der Pressemitteilungen an das Protokoll.

Sie schlägt vor, dass für die Sitzung am 03.04.2014 eine Räumlichkeit gefunden wird, die einen angenehmen Sitzungsverlauf für die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode ermöglicht, eine besonders gefüllte Tagesordnung dürfte nicht zu erwarten sein.

 

Frau Hinkel, DIE LINKE., möchte wissen, ob die Finanzierungsproblematik mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geklärt werden konnte.

 

Herr Granzow antwortet, dass das BMAS am 06.12.2013 kurzfristig die 30 Landkreise (auch Havelland) eingeladen hat und ermöglichen wollte unmittelbar folgend am sogenannten Haushalts- und Kassenverfahren des Bundes teilzunehmen. Im Ergebnis eines Urteils des Bundessozialgerichtes sei die Teilnahme am Haushalts- und Kassenverfahren nunmehr für alle sogenannten „Neuoptierer“ möglich. Herr Landrat Dr. Schröder hat entschieden, unverzüglich eine diesbezügliche  Vereinbarung mit dem Bund zu schließen. Seit dem 19.12.2013 kann der Landkreis Havelland direkt im Bundeshaushalt Finanzvorgänge buchen, so dass keine Zahlungsrückstände im Landkreis-Haushalt durch den Bund mehr zu verzeichnen sind. Bekanntlich hat eine Summe von zuletzt ca. 4,5 Mio. Euro zu einer problematischen Liquiditätssituation im Havelland geführt.

 

Der öffentliche Teil wird geschlossen und  Frau Vollbrecht verabschiedet die Gäste.

 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BVerfG_Presse_018-14 (44 KB)    
Anlage 2 2 DtschLKT_Presse_Hartz IV-Empfängerzahlen (189 KB)