Auszug - Bericht zur Mietwerterhebung im Landkreis Havelland auf Grundlage des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 22.09.2009, Az B 4 AS18/09 R zur Gewährung angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II aufgrund eines schlüssigen Konzeptes  

Frau Vollbrecht kündigt Herrn Müller, Amtsleiter Leistungsgewährung des Landkreises Havelland, zu einer Präsentation zur Mietwerterhebung im Landkreis Havelland an und bittet um Ausführung.

Herr Granzow, Dezernent VI, ergänzt zum Vortrag, dass eine Zusammenfassung der Präsentation als Vorlage ausgereicht wurde und die Möglichkeit besteht hier und heute Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu nehmen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß Bundessozialgericht diese Mietwerterhebung nach klaren Kriterien erfolgen musste und der Fachausschuss, als politisches Gremium, die Verfahrensweise nicht beeinflussen kann, sie gibt die Diskussion frei.

Der Dezernent führt ergänzend hinzu, dass der Landkreis Havelland dem Sozialgericht Potsdam am 27.01.2014 die Mietwerterhebung vorstellt. Ab dem 01.02.2014 hat der Landkreis die Absicht, diese Rechtsgrundlage Inkrafttreten zu lassen.

Herr K.-R. Granzow, DIE LINKE., fragt, ob eine rechtzeitige Ausgabe an das Gremium nicht möglich gewesen wäre. Man hätte sich im Vorfeld darauf vorbereiten können.

Der Dezernent, Herr Granzow,  weist darauf hin, dass das Konzept zur Mietwerterhebung und die diesbezügliche Arbeitshilfe aus ca. 200 Seiten besteht und er sich auf Grund der Komplexität auf die Form eines Vortrages und der Ausreichung der dargestellten Schaubilder zunächst beschränkt hat. Die Mietwerterhebung (Konzept und Arbeitshilfe) wird  öffentlich zugänglich sein. Der Dezernent ergänzt weiter, dass alle zwei Jahre eine Fortschreibung  vorgeschrieben ist und somit auch der Fachausschuss immer wieder befasst sein wird.

Frau Hinkel, möchte wissen, wie viele von den Kleinvermietern prozentual geantwortet hätten.

Herr Müller, weist auf Seite sechs der ausgereichten Vorlage hin. Hier  sind die Rückläufe insgesamt angegeben. Die eigentlichen Rohdaten der Auswertung werden von der Firma Analyse & Konzepte erst Ende Januar übergeben.

Der Dezernent erläutert, dass ein erfreulich großer Rücklauf zu verzeichnen war und dass diese Abfrage von vielen Vermietern trotz der Mehrarbeit begrüßt wurde.

Die Vorsitzende, ergänzt, dass die Beteiligung auf freiwilliger Basis war.

Der Dezernent führt weiter aus, dass eine Beteiligung von 10 % entscheidend war, so wie gerichtlich vorgeschrieben, dieser Beteiligungsgrad wurde erreicht.

Frau Hinkel möchte weiterhin wissen:  Wenn die Rohdaten noch nicht zur Verfügung stehen, wie kann rechtssicher  ab 01.02.2014 die Handlungsanweisung in Kraft gesetzt werden, wenn nicht alle Daten vorhanden sind?

Der Dezernent verweist bezüglich der Rechtssicherheit auf die durch das Bundessozialgericht festgelegten Minimal-Quoten der in die Auswertung einzubeziehenden Datenvolumina (mindestens 10 v.H. des Gesamtwohnungsbestandes) und erläutert erneut, dass daher demnächst von den drei Landkreisen vor der Richterschaft des Sozialgerichtes Potsdam das Ergebnis vorgestellt wird. Die Firma Analyse & Konzepte hat für diese Landkreise gearbeitet, außerdem für weitere. Diese schlüssigen Konzepte haben bereits vor Gericht Bestand.

Herr Müller ergänzt dass, die Rückläufe anonymisiert zugeleitet werden.

Herr Stackebrandt, BAUERN PLUS, erfragt, ob für 1-Personen-Haushalte zwingend z.B. 50 m² festgeschrieben sind und welche Konsequenzen bei Überschreitungen für den Leistungsberechtigten zu erwarten sind.

Herr Müller antwortet, dass das Bundessozialgericht von einer „Bruttokaltmiete“ ausgeht, die als Maximalwert im schlüssigen Konzept festzulegen ist, ob hier 50 m² oder 60 m² vorhanden sind sei demzufolge primär nicht entscheidend. Er erläutert den weiter bestehenden Zusammenhang bei den Kosten für Heizung mit Blick auf die Richtwerttabelle des Bundesheizkostenspiegels.

Herr Stackebrandt führt als Beispiel an, dass die Situation in einigen Familien so ist, dass Zimmer verschlossen werden (sogenannte Leerzimmer) um die Miete zu senken und ob dies sinnvoll wäre.

Herr Müller weist erneut darauf hin, dass Heizkosten von der Wohnungsgröße abhängig sind. So könne ein solches Vorgehen zu einer angemessenen Ausreichung von Kosten für Unterkunft und Heizung auch künftig Sinn machen.

Die Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Nachfragen bestehen.