Auszug - Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises bis 2020  

Sitzungsverlauf

Frau Johlige, Fraktion DIE LINKE., macht darauf aufmerksam, dass die 1. Fortschreibung nicht nur redaktionelle Änderungen enthält, sondern zudem strategische Zielsetzungen gestrichen wurden. Diese hätten durch die Verwaltung begründet werden müssen. Sie äußert ferner ihr Unverständnis, dass den Fraktionen nicht genügend Zeit gegeben wurde, um sich mit dem Strategiepapier auseinanderzusetzen.

Herr Dr. Schröder, Landrat, erklärt, dass die 1. Fortschreibung der Strategien und Handlungsempfehlungen (Strategiepapier) größtenteils redaktionelle Änderungen umfasst. Es wurden keine neuen großen strategischen Zielsetzungen hinzugefügt. Es wurden lediglich Ziele geändert, die sich durch Zeitablauf erledigt haben. Ferner verweist auf seinen Vorschlag in der Sitzung des  Kreisausschusses am 25.11.2013, eine inhaltliche Fortschreibung im 2. Halbjahr 2014 vorzunehmen. Diesem seien die Mitglieder des Kreisausschusses mehrheitlich gefolgt.

Herr Doepner, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE, beantragt, eine Vertagung des Strategiepapiers und damit eine Verweisung in die Ausschüsse, um damit eine umfassendere Beratung in den Fraktionen und den Fachausschüssen zu ermöglichen.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende der SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass es den Fraktionen seit der Beschlussfassung im Jahr 2010 jederzeit möglich gewesen wäre, Änderungs- oder Ergänzungswünsche zum Strategiepapier einzubringen. Sie schließt sich dem Vorschlag des Landrates an, das Strategiepapier im 2. Halbjahr 2014 inhaltlich fortzuschreiben.

Herr Appel, SPD-Fraktion, bemerkt in seiner Funktion als Vorsitzender des  Ausschusses Wirtschaftsförderung/K/S/T, dass die Beschlussvorlage ausführlich in der Ausschusssitzung am 20.11.2013 durch den Dezernenten Herrn Ernst erläutert wurde. Er bestätigt, dass durch Frau Johlige und Herrn Doepner eine Vielzahl von Fragen gestellt wurden, dennoch hätte der Ausschuss die Annahme der Vorlage empfohlen.

Herr Dombrowski, CDU-Fraktion, spricht sich dafür aus, das Strategiepapier heute mit den Punkten 1 und 3 aus dem Änderungsantrag des Ausschusses Landwirtschaftsförderung/U/ÖS zu beschließen. Auch er macht darauf aufmerksam, dass die Fraktionen jederzeit Änderungsanträge zum Strategiepapier hätten einbringen können.

Herr Bigalke, Vorsitzender, lässt über die Verweisung in die Fachausschüsse abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages lehnen dies mehrheitlich ab.