Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Jahr 2014  

Sitzungsverlauf

Herr Ernst, Dezernent V, führt aus, dass eine Haushaltssatzung und ein Haushaltsplan vorliegen, der im Ergebnishaushalt für das Jahr 2014 und in den Finanzplanjahren bis einschließlich 2017 ausgeglichen ist. Die finanzwirtschaftliche Situation im Landkreis ist damit stabil. Ziel muss es sein, diese Stabilität künftig zu sichern. Dazu zählt auch eine stabile Kreisumlage für die Planbarkeit in den Gemeinden. Schwerpunkte der Haushaltsbewegungen im Landkreis liegen bei den Transferaufwendungen der Sozialaufgaben nach SGB XII sowie SGB II, der Jugendhilfe sowie den Personalaufwendungen. Die Zuweisungen für Investitionen werden gegenüber 2010 von 6,2 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro sinken. Die geplanten Investitionen beinhalten den Schwerpunkt Schulen und die Sicherstellung der Unterbringung Asylsuchender. An die Abgeordneten gerichtet, bittet er darum, die Einwendungen der Gemeinden und Ämter abzulehnen. Er hebt hervor, dass mit dem Einwendungsverfahren kein Konsenszwang und kein Mitwirkungsrecht bei der Festsetzung der Kreisumlage verbunden sind.

Herr Petzold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., stellt voran, dass er die von den kreisangehörigen Gemeinden vorgetragene Kritik zur Höhe der Kreisumlage für berechtigt hält. In seinen weiteren Ausführungen zum Haushalt und zu den Anträgen seiner Fraktion geht er auch auf den Änderungsantrag zur Schulbildungs- und Sozialarbeit ein. Er ist der Ansicht, dass durch den Wegfall der Bundesmittel die Verantwortung nicht einfach an die Gemeinden abgegeben, sondern eine Übergangslösung für den Erhalt der zum 31.12.2013 wegfallenden Stellen gefunden werden sollte. Seine Fraktion habe versucht, mit Hilfe einer Anfrage (TOP 20.3) zum Thema einen Lösungsweg aufzuzeigen. Leider sei die Anfrage noch nicht beantwortet worden.

Herr Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bemerkt, dass der Kreisumlagesatz stabil sei, obwohl die Ausgaben insbesondere im sozialen Bereich stetig steigen. Die damalige Senkung der Kreisumlage von 45 auf 43,5 Prozent habe den Gemeinden seitdem über 12 Mio. Euro an Einnahmen eingebracht. Im Weiteren geht er auf die Änderungsanträge der Zählgemeinschaft ein. Er stellt ferner auf die Ausführungen von Herrn Petzold zur Schulsozialarbeit ab. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Bund den Zuschuss nur für einen begrenzten Zeitraum erhöht, weil die Schulsozialarbeit eine originäre Aufgabe des Landes und dieses somit für die Finanzierung verantwortlich sei. Auf eine parlamentarische Anfrage im Landtag habe die zuständige Ministerin Dr. Münch allerdings geantwortet, dass das Land nicht die Notwendigkeit sieht, im Bereich Schulsozialarbeit etwas zu tun. Er spricht für sich persönlich und erklärt, dass er sich für eine Kofinanzierung des Landkreises ausspricht, sofern auch die Landesregierung zu diesem Projekt steht und es mitfinanziert.

Herr Petzold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., fragt nach, ob Herr Koch eine Beteiligung des Landkreises an der Schulsozialarbeit befürworten würde, wenn es ein Landesprogramm mit ausreichender finanzieller Ausstattungen geben würde.

Herr Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bejaht dies.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt, dass aus Sicht ihrer Fraktion eine Absenkung der Kreisumlage mit Hinblick auf die bestehenden Haushaltsrisiken, wie Kosten der Unterkunft, Entflechtung der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH, nicht möglich sei, diese vielmehr stabil gehalten werden sollte. Zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit bemerkt sie, dass der Landkreis nicht jede finanzielle Lücke schließen könne. Des Weiteren geht sie auf die Änderungsanträge der Zählgemeinschaft zur Beschaffung von E-Books, Förderung von Deutschkursen und Tourismusförderung ein.

Herr Doepner, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE, bemerkt, dass es dem Haushalt seines Erachtens an Transparenz mangeln würde. Die Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden hält er für nachvollziehbar. Er beanstandet, dass die Änderungsanträge nicht bereits zur Beratung in den Ausschüssen vorgelegen haben. Insbesondere bei den Anträgen zu Punkt 5.8 bis 5.11 hätte die fachliche Notwendigkeit bestanden, diese im Fachausschuss zu diskutieren. Daher beantragt er die Verweisung der Änderungsanträge 5.8 bis 5.11 in den Ausschuss Landwirtschaftsförderung/U/ÖS.

Herr Schiebold, CDU-Fraktion, und Herr Buchta, SPD-Fraktion, erläutern die zu Tourismusinfrastruktur, Hochwasservorhersagemodell und Instandsetzung u. Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen eingebrachten Änderungsanträge der Zählgemeinschaft.

Herr Dr. Schröder, Landrat, spricht sich generell für einen Erhalt der Schulsozialarbeit aus. Allerdings habe die durchgeführte Evaluation mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Vom Grunde her bedarf es zunächst einer fachlichen Positionierung und eines Förderprogramms des Landes. Die Thematik sei im nächsten Jahr wieder – auch im Zusammenhang mit PKR-Stellen – im Jugendhilfeausschuss aufzunehmen.