Landkreis Havelland
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Auszug - Anfragen aus dem Kreistag  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 20
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 09.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:30
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Sitzungsverlauf

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Mosel, Fraktion GRÜNE, bemerkt in Bezug auf die Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten der NPD (TOP 20.6), dass diese Fragestellungen seines Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.