Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 28.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:30
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung/Feststellung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Informationen des Landrates    
Ö 4  
Einwendung/en gegen die Niederschrift    
Ö 5  
Erweiterung des Stellenplans 2022 in Folge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine
BV-0267/22  
Ö 6  
Berufung sachkundiger Einwohner in Ausschüsse des Kreistages (AfD-Fraktion) (Verfasser: AfD-Fraktion)
BA-0053/22  
Ö 7  
Neue Kostenbeitragssatzung für die Kindertagespflege im Landkreis Havelland ab 01.08.2022
Enthält Anlagen
BV-0254/22  
Ö 8  
Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten
Enthält Anlagen
BV-0262/22  
Ö 9  
Förderung von Investitionen in Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV
BV-0261/22  
Ö 10  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Vergabe des Rahmen-Leasingvertrages "TV-Fahrradleasing" (Verfasser: Zentrale Vergabestelle)
Enthält Anlagen
BV-0258/22  
Ö 11  
Kreisweite Einführung Gelbe Tonne
MV-0039/22  
Ö 12  
Sachbericht "Pakt für Pflege" - Stand Dezember 2021
MV-0040/22  
Ö 13  
Erweiterung des Formulars Anlage 1 zu § 3 (2a) Satz 2 Geschäftsordnung des Kreistages (GO-KT) um ein Feld für die nähere Begründung
Enthält Anlagen
MV-0042/22  
Ö 14  
Landschaftsrahmenplan (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
BA-0050/22  
Ö 15  
Übernahme von Kosten für Heizung für Leistungsempfänger:innen nach SGB II und SGB XII (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
BA-0051/22  
Ö 16  
Defizite bei der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
BA-0052/22  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Die Kreisverwaltung wird gebeten, gegenüber der Landesregierung eine Stellungnahme über Defizite bei der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen wie auch allgemeinen Impfpflicht abzugeben. Hierbei sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

 

-          unbefriedigende und nicht auskömmliche personelle Ausstattung aller für die Umsetzung derartiger Maßnahmen zuständigen Institutionen, Einrichtungen und Behörden;

 

-          nach wie vor unbefriedigende Vergütung des Pflegepersonals;

 

-          Auswirkungen auf die Fachpersonal-Situation, z.B. durch Betretungsverbote bzw. Kündigungen;

 

-          eigene Bemühungen des Landkreises zur Verbesserung der Impfsituation in den kreiseigenen Einrichtungen.

  

   
    28.03.2022 - Kreistag
    Ö 16 - zurückgezogen
   
Ö 17  
Anfragen aus dem Kreistag    
Ö 18  
Verschiedenes    
N 19     Einwendung/en gegen die Niederschrift    
N 20     Abschluss eines Nutzungsvertrages für ein Willkommenszentrum mit Notunterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine   BV-0268/22  
N 21     Sonstiges