Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 28.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:30
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung/Feststellung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Informationen des Landrates    
Ö 4  
Einwendung/en gegen die Niederschrift    
Ö 5  
Erweiterung des Stellenplans 2022 in Folge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine
BV-0267/22  
Ö 6  
Berufung sachkundiger Einwohner in Ausschüsse des Kreistages (AfD-Fraktion) (Verfasser: AfD-Fraktion)
BA-0053/22  
Ö 7  
Neue Kostenbeitragssatzung für die Kindertagespflege im Landkreis Havelland ab 01.08.2022
Enthält Anlagen
BV-0254/22  
Ö 8  
Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten
Enthält Anlagen
BV-0262/22  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten wird zugestimmt.

                       

   
    07.03.2022 - Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit
    Ö 6 - abgelehnt
   

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Ausschusses lehnen die Überweisung der Beschlussvorlage ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich

   
    08.03.2022 - Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung
    Ö 6 - abgelehnt
   

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses lehnen die Überweisung der Beschluss- vorlage an den Kreisausschuss ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

   
    14.03.2022 - Kreisausschuss
    Ö 6 - abgelehnt
   

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses lehnen eine Überweisung der Beschlussvorlag an den Kreistag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

   
    28.03.2022 - Kreistag
    Ö 8 - abgelehnt
   

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen die Beschlussvorlage ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Ö 9  
Förderung von Investitionen in Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV
BV-0261/22  
Ö 10  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Vergabe des Rahmen-Leasingvertrages "TV-Fahrradleasing" (Verfasser: Zentrale Vergabestelle)
Enthält Anlagen
BV-0258/22  
Ö 11  
Kreisweite Einführung Gelbe Tonne
MV-0039/22  
Ö 12  
Sachbericht "Pakt für Pflege" - Stand Dezember 2021
MV-0040/22  
Ö 13  
Erweiterung des Formulars Anlage 1 zu § 3 (2a) Satz 2 Geschäftsordnung des Kreistages (GO-KT) um ein Feld für die nähere Begründung
Enthält Anlagen
MV-0042/22  
Ö 14  
Landschaftsrahmenplan (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
BA-0050/22  
Ö 15  
Übernahme von Kosten für Heizung für Leistungsempfänger:innen nach SGB II und SGB XII (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
BA-0051/22  
Ö 16  
Defizite bei der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
BA-0052/22  
Ö 17  
Anfragen aus dem Kreistag    
Ö 18  
Verschiedenes    
N 19     Einwendung/en gegen die Niederschrift    
N 20     Abschluss eines Nutzungsvertrages für ein Willkommenszentrum mit Notunterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine   BV-0268/22  
N 21     Sonstiges