Landkreis Havelland
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Tagesordnung - Sitzung des Kreistages

Bezeichnung:	Sitzung des Kreistages
Gremium:	Kreistag
Datum:	Mo, 28.09.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:15 - 17:53
Raum:	MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort:	Brandenburg-Halle

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden
Ö 2		Einwohnerfragestunde
Ö 3		Informationen des Landrates
Ö 4		Einwendung/en gegen die Niederschrift vom 22.06.2020
Ö 5		Änderung eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin im Kreisausschuss	BV-0126/20
Ö 6		Neubesetzung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH	BV-0127/20
Ö 7		Halbjahresbericht 2020 nach § 29 KomHKV	MV-0016/20
Ö 8		Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH
Ö 8.1		Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2021 - 2025 (FDP-Fraktion) (Verfasser: FDP-Fraktion)	ÄA-0017/20
Ö 8.2		Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2021 - 2025	BV-0117/20
Ö 9		Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen für die Kindertagesbetreuung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Kita-Gesetz mit kreisangehörigen Kommunen für die Jahre 2021 bis 2025	BV-0120/20
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Dem in der Anlage beigefügten Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages Kindertagesbetreuung 2021 bis 2025 sowie der Übertragung der Aufgaben nach § 12 Abs. 1 Kita-Gesetz an die kreisangehörigen amtsfreien Gemeinden und Ämter wird zugestimmt.

	09.09.2020 - Jugendhilfeausschuss
	Ö 4 - zur Kenntnis genommen
	Der Jugendhilfeausschuss überweist die Beschlussvorlage in den Kreisausschuss. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

	14.09.2020 - Kreisausschuss
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Beschluss Die Mitglieder des Kreisauschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag. Abstimmungsergebnis: einstimmig

	28.09.2020 - Kreistag
	Ö 9 - ungeändert beschlossen
	Beschluss Dem in der Anlage beigefügten Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages Kindertagesbetreuung 2021 bis 2025 sowie der Übertragung der Aufgaben nach § 12 Abs. 1 Kita-Gesetz an die kreisangehörigen amtsfreien Gemeinden und Ämter wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ö 10		Dritte Ergänzung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages vom 07.10/12.10.2015 zuletzt geändert mit der zweiten Ergänzung in der Fassung vom 08.04.2019 zur Bewältigung der pandemiebedingten Einnahmeausfälle	BV-0128/20
Ö 11		Löhne von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsempfängerinnen (umgangssprachlich sogenannte Aufstockerinnen) durch das Jobcenter auf Rechts- und Sittenwidrigkeit überprüfen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)	BA-0018/20
Ö 12		Durchführung von digitalen Sitzungen (Fraktion B90/Grüne, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion B90/Grüne Verfasser 2: FDP-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)	BA-0028/20
Ö 13		Alleen-Konzept für den Landkreis Havelland (Fraktion DIE LINKE) (Verfasser 2: Fraktion DIE LINKE)	BA-0053/19
Ö 14		Geschwindigkeitsreduzierung auf einer Kreisstraße in Priort (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)	BA-0029/20
Ö 15		Radschnellverbindungen ins Havelland (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)	BA-0030/20
Ö 16		Anfragen aus dem Kreistag
Ö 17		Verschiedenes
N 18		Einwendung/en gegen die Niederschrift
N 19		Sonstiges