Landkreis Havelland
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Tagesordnung - Sitzung des Kreistages

Bezeichnung:	Sitzung des Kreistages
Gremium:	Kreistag
Datum:	Mo, 28.09.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:15 - 17:53
Raum:	MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort:	Brandenburg-Halle

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden

Ö 2

Einwohnerfragestunde

Ö 3

Informationen des Landrates

Ö 4

Einwendung/en gegen die Niederschrift vom 22.06.2020

Ö 5

Änderung eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin im Kreisausschuss

BV-0126/20

Ö 6

Neubesetzung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH

BV-0127/20

Ö 7

Halbjahresbericht 2020 nach § 29 KomHKV

MV-0016/20

Ö 8

Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH

Ö 8.1

Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2021 - 2025 (FDP-Fraktion) (Verfasser: FDP-Fraktion)

ÄA-0017/20

Ö 8.2

Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2021 - 2025

BV-0117/20

Ö 9

Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen für die Kindertagesbetreuung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Kita-Gesetz mit kreisangehörigen Kommunen für die Jahre 2021 bis 2025

BV-0120/20

Ö 10

Dritte Ergänzung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages vom 07.10/12.10.2015 zuletzt geändert mit der zweiten Ergänzung in der Fassung vom 08.04.2019 zur Bewältigung der pandemiebedingten Einnahmeausfälle

BV-0128/20

Ö 11

Löhne von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsempfänger*innen (umgangssprachlich sogenannte Aufstocker*innen) durch das Jobcenter auf Rechts- und Sittenwidrigkeit überprüfen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

BA-0018/20

Ö 12

Durchführung von digitalen Sitzungen (Fraktion B90/Grüne, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion B90/Grüne Verfasser 2: FDP-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

BA-0028/20

Ö 13

Alleen-Konzept für den Landkreis Havelland (Fraktion DIE LINKE) (Verfasser 2: Fraktion DIE LINKE)

BA-0053/19

Ö 14

Geschwindigkeitsreduzierung auf einer Kreisstraße in Priort (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

BA-0029/20

VORLAGE

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in der Ortslage Priort in der Gemeinde Wustermark, auf dem Abschnitt der Chaussee zwischen der Straßenkreuzung Am Elsbusch/Goethestr. und der Bürgerbegegnungsstätte Priort, zu bestimmten Uhrzeiten eine Geschwindigkeitsreduzierung umzusetzen. Konkret soll geprüft werden, ob an allen Tagen zwischen 6 und 10 Uhr, sowie zwischen 15 und 20 Uhr eine Geschwindigkeitsreduzierung von jetzt 50 km/h auf 30 km/h möglich ist.