Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 28.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 17:53
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Informationen des Landrates    
Ö 4  
Einwendung/en gegen die Niederschrift vom 22.06.2020    
Ö 5  
Änderung eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin im Kreisausschuss
BV-0126/20  
Ö 6  
Neubesetzung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH
BV-0127/20  
Ö 7  
Halbjahresbericht 2020 nach § 29 KomHKV
Enthält Anlagen
MV-0016/20  
Ö 8  
Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH    
Ö 8.1  
Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2021 - 2025 (FDP-Fraktion) (Verfasser: FDP-Fraktion)
ÄA-0017/20  
Ö 8.2  
Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2021 - 2025
BV-0117/20  
Ö 9  
Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen für die Kindertagesbetreuung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Kita-Gesetz mit kreisangehörigen Kommunen für die Jahre 2021 bis 2025
Enthält Anlagen
BV-0120/20  
Ö 10  
Dritte Ergänzung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages vom 07.10/12.10.2015 zuletzt geändert mit der zweiten Ergänzung in der Fassung vom 08.04.2019 zur Bewältigung der pandemiebedingten Einnahmeausfälle
Enthält Anlagen
BV-0128/20  
Ö 11  
Löhne von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsempfänger*innen (umgangssprachlich sogenannte Aufstocker*innen) durch das Jobcenter auf Rechts- und Sittenwidrigkeit überprüfen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
BA-0018/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

Die Kreisverwaltung Havelland setzt sich beim Jobcenter dafür ein, dass die Löhne von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsempfänger*innen (umgangssprachlich sogenannte Aufstocker*innen) durch das Jobcenter verpflichtend auf Rechts- bzw. Sittenwidrigkeit überprüft werden.

 

Hierzu soll vom Jobcenter bei der Abgabe von Einkommensbescheinigungen überprüft werden, ob eine rechtmäßige Lohnzahlung nach Mindestlohn, Branchenmindestlohn oder Tariflohn auch tatsächlich erfolgt. Liegt eine Rechtswidrigkeit bei der Entlohnung vor (z. B. durch Entlohnung unter dem Mindestlohn), soll das Jobcenter Kontakt zu den betreffenden Arbeitgeber*innen aufnehmen und auf Abhilfe drängen bzw. ggf. Sanktionen gegen diese einleiten. Sollte eine Rechtswidrigkeit des Lohnes vorliegen, soll das Jobcenter nach Ablauf der ersten sechs Monate einer neu aufgenommenen Beschäftigung die Entlohnung erneut prüfen und danach gegenüber den betreffenden Arbeitgeber*innen den Mechanismus nach Satz 2 anwenden. Weiterführende Regelungen nach Mindestlohn-Gesetz oder SGB II bleiben davon unberührt.

            

   
    22.06.2020 - Kreistag
    Ö 32 - zurückgestellt
   

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages überweisen den Beschlussantrag in den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    03.09.2020 - Ausschuss Grundsicherung und Arbeit
    Ö 6 - zurückgestellt
   

 

Beschluss

 

Der Ausschuss empfielt ohne Einwendungen die erneute Befassung mit dem Beschlussantrag in einer der folgenden Ausschusssitzungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    28.09.2020 - Kreistag
    Ö 11 - zurückgestellt
   
Ö 12  
Durchführung von digitalen Sitzungen (Fraktion B90/Grüne, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion B90/Grüne Verfasser 2: FDP-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
BA-0028/20  
Ö 13  
Alleen-Konzept für den Landkreis Havelland (Fraktion DIE LINKE) (Verfasser 2: Fraktion DIE LINKE)
Enthält Anlagen
BA-0053/19  
Ö 14  
Geschwindigkeitsreduzierung auf einer Kreisstraße in Priort (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
BA-0029/20  
Ö 15  
Radschnellverbindungen ins Havelland (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
BA-0030/20  
Ö 16  
Anfragen aus dem Kreistag    
Ö 17  
Verschiedenes    
N 18     Einwendung/en gegen die Niederschrift    
N 19     Sonstiges