Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:03
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Informationen des Landrates    
Ö 4  
Einwendung/en gegen die Niederschrift    
Ö 5  
Beratung und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland    
Ö 5.1  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §14 Einwohnerbeteiligung, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0001/19  
Ö 5.2  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §14 Einwohnerbeteiligung, Abs. 2 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0002/19  
Ö 5.3  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §25 Sitzungs- und Beschlussniederschrift, Abs. 4 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0003/19  
Ö 5.4  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0032/19  
Ö 6  
Entschädigungssatzung des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0044/19  
Ö 7  
Benennung des Kreisseniorenbeirates durch den Kreistag
Enthält Anlagen
BV-0016/19  
Ö 7.1  
Bericht des Kreisseniorenbeirates    
Ö 8  
Beratung und Beschlussfassung zur Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland    
Ö 8.1  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0004/19  
Ö 8.2  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen, Abs. 3 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0005/19  
Ö 8.3  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0006/19  
Ö 8.4  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0007/19  
Ö 8.5  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Have!land hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 2 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0008/19  
Ö 8.6  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 5 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0009/19  
Ö 8.7  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 7 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0010/19  
Ö 8.8  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Have!land hier: §4 Kinder- und Jugendbeauftragte/r, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0011/19  
Ö 8.9  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland
Enthält Anlagen
BV-0031/19  
Ö 9  
Bildung des Jugendhilfeausschusses
Enthält Anlagen
BV-0004/19  
Ö 10  
Berufung sachkundiger Einwohner/Einwohnerin in Ausschüsse des Kreistages (Verfasser: Die Kreistagsvorsitzende)
BA-0002/19  
Ö 11  
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspuch des Herrn Dr. L. vom 18.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
Enthält Anlagen
BV-0039/19  
Ö 12  
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch Frau L. vom 07.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
Enthält Anlagen
BV-0040/19  
Ö 13  
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
BV-0023/19  
Ö 14  
Besetzung des Nahverkehrsbeirates des Landkreises Havelland
BV-0022/19  
Ö 15  
Wahl der Mitglieder für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
BV-0030/19  
Ö 16  
Neuwahl der Polizeibeiräte für das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg
BV-0033/19  
Ö 17  
Wahl von Vertretern in die Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0034/19  
Ö 18  
Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0035/19  
Ö 19  
Benennung eines weiteren Mitgliedes neben dem Landrat für das Kuratorium der Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialstiftung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0036/19  
Ö 20  
Entsendung bzw. Bestätigung von Mitgliedern der Aufsichtsorgane kreiseigener und kreisbeteiligter Gesellschaften
Enthält Anlagen
BV-0037/19  
Ö 21  
Wiederberufung bzw. Neuvorschlag von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für die Sozialgerichtsbarkeit Brandenburg
Enthält Anlagen
BV-0038/19  
Ö 22  
Sechste Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014
Enthält Anlagen
BV-0020/19  
Ö 23  
Innovationsbündnis Havelland e. V.
Enthält Anlagen
BV-0021/19  
Ö 24  
Umsetzung einer Schulerweiterung im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen
BV-0027/19  
Ö 25  
Jugendförderplan des Landkreises Havelland - Fortschreibung 2019/2020
Enthält Anlagen
BV-0422/19  
Ö 26  
Bauleistungsvergabe: Feuerwehrtechnisches Zentrum, Neubau Haus 3, Elektroinstallation (Atemschutz- und Schlauchpflegezentrum)
BV-0046/19  
Ö 27  
Lieferung von Ökostrom für Annahmestellen mit Leistungsmessung
BV-0029/19  
Ö 28  
Sachstand zur Organisation des Havelländischen Festes zur Deutschen Einheit in Ribbeck
MV-0004/19  
Ö 29  
Halbjahresbericht 2019 nach § 29 KomHKV
Enthält Anlagen
MV-0001/19  
Ö 30  
Geplante Streichung des kreislichen Förderprogramms Offene Jugendarbeit und Angleichung der der zuwendungsfähigen Gesamtkosten für pädagogische Fachkräfte im PKR-Stellenprogramm (Fraktion B90/Grüne) (Verfasser 2: Fraktion B90/Grüne)
Enthält Anlagen
BA-0001/19  
Ö 31  
Lernmittelfreiheit im Landkreis Havelland ab 2021 (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
BA-0003/19  
Ö 32  
Abbau der Benachteiligung älterer Schülerinnen und Schüler bei der Schülerbeförderung ab 2021 (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
BA-0004/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge daher beschließen:

 

1. Der Landkreis Havelland zahlt ab 2021 für Schülerfahrausweise einen von der Klassenstufe unabhängigen einheitlichen Zuschuss.

2. Zur Höhe des einheitlichen Zuschusses soll nach Maßgabe der finanziel-len Möglichkeiten im zuständigen Ausschuss ein Vorschlag erarbeitet und dem nächsten Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Sachverhalt:

Der Landkreis Havelland gewährt Schülerinnen und Schülern einen Fahrtkostenzuschuss für die Strecke Wohnort-Schule. Dazu hat die Havelbus GmbH ein fahrlängenabhängiges Tarifsystem entwickelt und nach gültigem Beschluss des Kreistages zwei grundsätzliche Kategorien geschaffen, Klasse 1-10 und Klasse 11-13. Der Zuschuss des Landkreises für die Beförderung ist für die Schülerinnen und Schüler der Klasse 1-10 hoch (der Elternanteil niedrig) und für die Klasse 11-13 deutlich niedriger (der Elternanteil hoch).

Konkret liegt der monatliche Elternbeitrag für das erste Kind in der kleinsten Fahrstreckenkategorie (Tarif GAE) bei 7,17 Euro (1.-10. Klasse) aber bei 13,15 Euro  für die 11.-13.Klasse. Damit beteiligt sich der Landkreis Havelland an den Fahrtkosten mit 70 % bei Schülern der Klassen 1-10 und nur mit 45 % bei Schülern der Klassen 10-13.

 

Der deutliche Unterschied ist nicht hinreichend begründet.

 

 

Begründung:

 

Sofern zum Erreichen der Schule die Notwendigkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel besteht, etwa wenn der Weg zu lang oder die Nutzung des Rades (Wetter) nicht sinnvoll ist, besteht hinsichtlich Nutzungshäufigkeit, Aufwand und Nutzen sowohl für Havelbus wie für die Schülerinnen und Schüler kein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Klasse 7 und der Klasse 12.

Man könnte als Begründung einer tariflichen Unterscheidung heranziehen, dass der Unterschied in der Schulpflicht besteht, dass der Staat als folgerichtige Konsequenz aus der auferlegten Pflicht höher subventioniert und dass er es nur in verringertem Maße macht, wenn der Schulbesuch freiwillig erfolgt.

Demgegenüber wirkt diese Trennung als „Strafe“ für das Anstreben eines höhe-ren Bildungsabschlusses. Vor allem aber trifft es die Eltern älterer Schülerinnen und Schüler, zumal Jugendliche gegenüber Kindern deutlich höhere Ansprüche formulieren und bereits per se höhere Kosten verursachen.

Daher kann der deutliche Tarifsprung manche Eltern vor finanzielle Probleme stellen.

Der neue einheitliche Tarif sollte sich an dem niedrigeren Tarif der Klassenstufen 1-10 orientieren. Über die konkrete Höhe soll unter Mitwirkung der Havelbus GmbH im zuständigen Ausschuss eine Beschlussvorlage für den Kreistag erarbeitet werden.

 

   
    30.09.2019 - Kreistag
    Ö 32 - abgelehnt
   

 

Beschluss

 

Der Kreistag lehnt den Beschlussantrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Ö 33  
Anfragen aus dem Kreistag    
Ö 33.1  
Kosten des Übergangswohnheims Erlenbruch/Schönwalde-Glien (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
Enthält Anlagen
A-0008/19  
Ö 34  
Verschiedenes    
N 35     Einwendung/en gegen die Niederschrift    
N 36     Änderung eines Nutzungsüberlassungsvertrages   BV-0025/19  
N 37     Sonstiges