Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:03
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Informationen des Landrates    
Ö 4  
Einwendung/en gegen die Niederschrift    
Ö 5  
Beratung und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland    
Ö 5.1  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §14 Einwohnerbeteiligung, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0001/19  
Ö 5.2  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §14 Einwohnerbeteiligung, Abs. 2 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0002/19  
Ö 5.3  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §25 Sitzungs- und Beschlussniederschrift, Abs. 4 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0003/19  
Ö 5.4  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0032/19  
Ö 6  
Entschädigungssatzung des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0044/19  
Ö 7  
Benennung des Kreisseniorenbeirates durch den Kreistag
Enthält Anlagen
BV-0016/19  
Ö 7.1  
Bericht des Kreisseniorenbeirates    
Ö 8  
Beratung und Beschlussfassung zur Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland    
Ö 8.1  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0004/19  
Ö 8.2  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen, Abs. 3 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0005/19  
Ö 8.3  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0006/19  
Ö 8.4  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0007/19  
Ö 8.5  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Have!land hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 2 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0008/19  
Ö 8.6  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 5 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0009/19  
Ö 8.7  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 7 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0010/19  
Ö 8.8  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Have!land hier: §4 Kinder- und Jugendbeauftragte/r, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0011/19  
Ö 8.9  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland
Enthält Anlagen
BV-0031/19  
Ö 9  
Bildung des Jugendhilfeausschusses
Enthält Anlagen
BV-0004/19  
Ö 10  
Berufung sachkundiger Einwohner/Einwohnerin in Ausschüsse des Kreistages (Verfasser: Die Kreistagsvorsitzende)
BA-0002/19  
Ö 11  
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspuch des Herrn Dr. L. vom 18.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
Enthält Anlagen
BV-0039/19  
Ö 12  
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch Frau L. vom 07.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
Enthält Anlagen
BV-0040/19  
Ö 13  
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
BV-0023/19  
Ö 14  
Besetzung des Nahverkehrsbeirates des Landkreises Havelland
BV-0022/19  
Ö 15  
Wahl der Mitglieder für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
BV-0030/19  
Ö 16  
Neuwahl der Polizeibeiräte für das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg
BV-0033/19  
Ö 17  
Wahl von Vertretern in die Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0034/19  
Ö 18  
Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0035/19  
Ö 19  
Benennung eines weiteren Mitgliedes neben dem Landrat für das Kuratorium der Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialstiftung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0036/19  
Ö 20  
Entsendung bzw. Bestätigung von Mitgliedern der Aufsichtsorgane kreiseigener und kreisbeteiligter Gesellschaften
Enthält Anlagen
BV-0037/19  
Ö 21  
Wiederberufung bzw. Neuvorschlag von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für die Sozialgerichtsbarkeit Brandenburg
Enthält Anlagen
BV-0038/19  
Ö 22  
Sechste Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014
Enthält Anlagen
BV-0020/19  
Ö 23  
Innovationsbündnis Havelland e. V.
Enthält Anlagen
BV-0021/19  
Ö 24  
Umsetzung einer Schulerweiterung im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen
BV-0027/19  
Ö 25  
Jugendförderplan des Landkreises Havelland - Fortschreibung 2019/2020
Enthält Anlagen
BV-0422/19  
Ö 26  
Bauleistungsvergabe: Feuerwehrtechnisches Zentrum, Neubau Haus 3, Elektroinstallation (Atemschutz- und Schlauchpflegezentrum)
BV-0046/19  
Ö 27  
Lieferung von Ökostrom für Annahmestellen mit Leistungsmessung
BV-0029/19  
Ö 28  
Sachstand zur Organisation des Havelländischen Festes zur Deutschen Einheit in Ribbeck
MV-0004/19  
Ö 29  
Halbjahresbericht 2019 nach § 29 KomHKV
Enthält Anlagen
MV-0001/19  
Ö 30  
Geplante Streichung des kreislichen Förderprogramms Offene Jugendarbeit und Angleichung der der zuwendungsfähigen Gesamtkosten für pädagogische Fachkräfte im PKR-Stellenprogramm (Fraktion B90/Grüne) (Verfasser 2: Fraktion B90/Grüne)
Enthält Anlagen
BA-0001/19  
Ö 31  
Lernmittelfreiheit im Landkreis Havelland ab 2021 (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
BA-0003/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge daher beschließen:

 

Im Landkreis Havelland besteht ab 2021 Lernmittelfreiheit. Lernmittel werden zentral beschafft und verteilt. Elternbeiträge werden nicht erhoben.

    

   
    30.09.2019 - Kreistag
    Ö 31 - 
   

 

Beschluss

 

Der Kreistag lehnt den Beschlussantrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Ö 32  
Abbau der Benachteiligung älterer Schülerinnen und Schüler bei der Schülerbeförderung ab 2021 (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
BA-0004/19  
Ö 33  
Anfragen aus dem Kreistag    
Ö 33.1  
Kosten des Übergangswohnheims Erlenbruch/Schönwalde-Glien (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
Enthält Anlagen
A-0008/19  
Ö 34  
Verschiedenes    
N 35     Einwendung/en gegen die Niederschrift    
N 36     Änderung eines Nutzungsüberlassungsvertrages   BV-0025/19  
N 37     Sonstiges