Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:03
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Informationen des Landrates    
Ö 4  
Einwendung/en gegen die Niederschrift    
Ö 5  
Beratung und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland    
Ö 5.1  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §14 Einwohnerbeteiligung, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0001/19  
Ö 5.2  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §14 Einwohnerbeteiligung, Abs. 2 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0002/19  
Ö 5.3  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §25 Sitzungs- und Beschlussniederschrift, Abs. 4 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0003/19  
Ö 5.4  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0032/19  
Ö 6  
Entschädigungssatzung des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0044/19  
Ö 7  
Benennung des Kreisseniorenbeirates durch den Kreistag
Enthält Anlagen
BV-0016/19  
Ö 7.1  
Bericht des Kreisseniorenbeirates    
Ö 8  
Beratung und Beschlussfassung zur Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland    
Ö 8.1  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0004/19  
Ö 8.2  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen, Abs. 3 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0005/19  
Ö 8.3  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0006/19  
Ö 8.4  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0007/19  
Ö 8.5  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Have!land hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 2 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0008/19  
Ö 8.6  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 5 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0009/19  
Ö 8.7  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 7 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0010/19  
Ö 8.8  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Have!land hier: §4 Kinder- und Jugendbeauftragte/r, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0011/19  
Ö 8.9  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland
Enthält Anlagen
BV-0031/19  
Ö 9  
Bildung des Jugendhilfeausschusses
Enthält Anlagen
BV-0004/19  
Ö 10  
Berufung sachkundiger Einwohner/Einwohnerin in Ausschüsse des Kreistages (Verfasser: Die Kreistagsvorsitzende)
BA-0002/19  
Ö 11  
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspuch des Herrn Dr. L. vom 18.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
Enthält Anlagen
BV-0039/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Wahleinspruch ist zulässig und die Einwendungen gegen die Wahl begründet. Die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen haben das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl des Kreistages am 26.05.2019 ist gültig.

 

Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, die Wahlprüfungsentscheidung den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde gem. § 58 Abs. 1 BbgKWahlG binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 2 BbgKWahlG zu übersenden.

                  

   
    30.09.2019 - Kreistag
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss

 

Der Kreistag beschließt:

 

Der Wahleinspruch ist zulässig und die Einwendungen gegen die Wahl begründet. Die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen haben das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl des Kreistages am 26.05.2019 ist gültig.

 

Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, die Wahlprüfungsentscheidung den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde gem. § 58 Abs. 1 BbgKWahlG binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 2 BbgKWahlG zu übersenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 12  
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch Frau L. vom 07.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
Enthält Anlagen
BV-0040/19  
Ö 13  
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
BV-0023/19  
Ö 14  
Besetzung des Nahverkehrsbeirates des Landkreises Havelland
BV-0022/19  
Ö 15  
Wahl der Mitglieder für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
BV-0030/19  
Ö 16  
Neuwahl der Polizeibeiräte für das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg
BV-0033/19  
Ö 17  
Wahl von Vertretern in die Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0034/19  
Ö 18  
Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0035/19  
Ö 19  
Benennung eines weiteren Mitgliedes neben dem Landrat für das Kuratorium der Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialstiftung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0036/19  
Ö 20  
Entsendung bzw. Bestätigung von Mitgliedern der Aufsichtsorgane kreiseigener und kreisbeteiligter Gesellschaften
Enthält Anlagen
BV-0037/19  
Ö 21  
Wiederberufung bzw. Neuvorschlag von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für die Sozialgerichtsbarkeit Brandenburg
Enthält Anlagen
BV-0038/19  
Ö 22  
Sechste Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014
Enthält Anlagen
BV-0020/19  
Ö 23  
Innovationsbündnis Havelland e. V.
Enthält Anlagen
BV-0021/19  
Ö 24  
Umsetzung einer Schulerweiterung im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen
BV-0027/19  
Ö 25  
Jugendförderplan des Landkreises Havelland - Fortschreibung 2019/2020
Enthält Anlagen
BV-0422/19  
Ö 26  
Bauleistungsvergabe: Feuerwehrtechnisches Zentrum, Neubau Haus 3, Elektroinstallation (Atemschutz- und Schlauchpflegezentrum)
BV-0046/19  
Ö 27  
Lieferung von Ökostrom für Annahmestellen mit Leistungsmessung
BV-0029/19  
Ö 28  
Sachstand zur Organisation des Havelländischen Festes zur Deutschen Einheit in Ribbeck
MV-0004/19  
Ö 29  
Halbjahresbericht 2019 nach § 29 KomHKV
Enthält Anlagen
MV-0001/19  
Ö 30  
Geplante Streichung des kreislichen Förderprogramms Offene Jugendarbeit und Angleichung der der zuwendungsfähigen Gesamtkosten für pädagogische Fachkräfte im PKR-Stellenprogramm (Fraktion B90/Grüne) (Verfasser 2: Fraktion B90/Grüne)
Enthält Anlagen
BA-0001/19  
Ö 31  
Lernmittelfreiheit im Landkreis Havelland ab 2021 (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
BA-0003/19  
Ö 32  
Abbau der Benachteiligung älterer Schülerinnen und Schüler bei der Schülerbeförderung ab 2021 (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
BA-0004/19  
Ö 33  
Anfragen aus dem Kreistag    
Ö 33.1  
Kosten des Übergangswohnheims Erlenbruch/Schönwalde-Glien (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
Enthält Anlagen
A-0008/19  
Ö 34  
Verschiedenes    
N 35     Einwendung/en gegen die Niederschrift    
N 36     Änderung eines Nutzungsüberlassungsvertrages   BV-0025/19  
N 37     Sonstiges