Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 30.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:03
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Informationen des Landrates    
Ö 4  
Einwendung/en gegen die Niederschrift    
Ö 5  
Beratung und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland    
Ö 5.1  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §14 Einwohnerbeteiligung, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0001/19  
Ö 5.2  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §14 Einwohnerbeteiligung, Abs. 2 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0002/19  
Ö 5.3  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland hier: §25 Sitzungs- und Beschlussniederschrift, Abs. 4 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
ÄA-0003/19  
Ö 5.4  
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0032/19  
Ö 6  
Entschädigungssatzung des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0044/19  
Ö 7  
Benennung des Kreisseniorenbeirates durch den Kreistag
Enthält Anlagen
BV-0016/19  
Ö 7.1  
Bericht des Kreisseniorenbeirates    
Ö 8  
Beratung und Beschlussfassung zur Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland    
Ö 8.1  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0004/19  
Ö 8.2  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen, Abs. 3 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0005/19  
Ö 8.3  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §2 Kinder und Jugendforen (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0006/19  
Ö 8.4  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0007/19  
Ö 8.5  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Have!land hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 2 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0008/19  
Ö 8.6  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 5 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0009/19  
Ö 8.7  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland hier: §3 Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden, Abs. 7 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0010/19  
Ö 8.8  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Have!land hier: §4 Kinder- und Jugendbeauftragte/r, Abs. 1 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) (Verfasser 2: DIE LINKE/Die PARTEI)
Enthält Anlagen
ÄA-0011/19  
Ö 8.9  
Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland
Enthält Anlagen
BV-0031/19  
Ö 9  
Bildung des Jugendhilfeausschusses
Enthält Anlagen
BV-0004/19  
Ö 10  
Berufung sachkundiger Einwohner/Einwohnerin in Ausschüsse des Kreistages (Verfasser: Die Kreistagsvorsitzende)
BA-0002/19  
Ö 11  
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspuch des Herrn Dr. L. vom 18.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
Enthält Anlagen
BV-0039/19  
Ö 12  
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch Frau L. vom 07.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
Enthält Anlagen
BV-0040/19  
Ö 13  
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
BV-0023/19  
Ö 14  
Besetzung des Nahverkehrsbeirates des Landkreises Havelland
BV-0022/19  
Ö 15  
Wahl der Mitglieder für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
BV-0030/19  
Ö 16  
Neuwahl der Polizeibeiräte für das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg
BV-0033/19  
Ö 17  
Wahl von Vertretern in die Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0034/19  
Ö 18  
Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0035/19  
Ö 19  
Benennung eines weiteren Mitgliedes neben dem Landrat für das Kuratorium der Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialstiftung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0036/19  
Ö 20  
Entsendung bzw. Bestätigung von Mitgliedern der Aufsichtsorgane kreiseigener und kreisbeteiligter Gesellschaften
Enthält Anlagen
BV-0037/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die bisher in die jeweiligen Aufsichtsorgane (Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat) der  folgenden kreiseigenen und kreisbeteiligten Gesellschaften entsandten Personen  werden entsprechend der nachfolgenden Aufstellung bestätigt bzw. von ihrer  Funktion abberufen und die genannten Personen an deren Stelle neu entsandt.  Dieser Beschluss soll, sofern im Gesellschaftsvertrag keine anderen Regelungen  enthalten sind, nach der nächsten Sitzung des jeweiligen Organs wirksam werden.

Die Entsendung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages. Sollte durch den  jeweiligen Gesellschaftsvertrag eine bestimmte Amtszeit vorgeschrieben sein und bei  Ablauf dieses Zeitraumes keine abweichende Entscheidung durch den Kreistag  getroffen werden, gilt die Entsendung auch für die folgende Amtszeit. Das Recht zur  jederzeitigen Abberufung bleibt unberührt.

Soweit gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eine Bestellung der Mitglieder des  Aufsichtsorgans durch die Gesellschafterversammlung vorschreiben, wird der  Landrat bzw. der von ihm bevollmächtigte Vertreter des Gesellschafters angewiesen,  das Stimmrecht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach Maßgabe dieses  Beschlusses auszuüben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

lfd. Nr.

Kreiseigene oder -beteiligte Gesellschaft:

Bisher entsandte Mitglieder:

Neu entsandte bzw. bestätigte Mitglieder:

1.

Havelland Kliniken GmbH

Roger Lewandowski

Michael Koch (ZG)

Dr. Burkhard Schröder (ZG) 

 

Harald Petzold (DIE LINKE)

 

Landrat/Beauftragte(r)

Michael Koch*

Stefan Schneider (SPD)

Diana Golze**

 

2.

Wohn- und Pflegzentrum Havelland GmbH

Wolfgang Gall

Sascha Piur (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Gabriele Zielke*

 

3.

Rathenower Werkstätten gGmbH

Wolfgang Gall

Dieter Dombrowski (ZG)

Ulf Gottwald (ZG)

Wolfgang Hundt (DIE LINKE)

Landrat/Beauftragte(r)

Dieter Dombrowski*

Christine Milde (SPD)

Wolfgang Hundt**

 

4.

Kulturzentrum Rathenow GmbH

Roger Lewandowski

Corrado Gursch (ZG)

Peter Novatschek (ZG

Landrat/Beauftragte(r)

Corrado Gursch *

Bärbel Eitner (SPD)

5.

Schloss Ribbeck GmbH

Roger Lewandowski

Corrado Gursch (ZG)

Manuela Vollbrecht (ZG)

Andrea Johlige (DIE LINKE)

 

Landrat/Beauftragte(r)

Sven Richter*

Dietmar Dölz (SPD)

Andrea Johlige**

 

6.

Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH

Bärbel Brückner

Alfred Mantau (ZG)

Oliver Paulick (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Jörg Rakow*

Alfred Mantau (SPD)

 

7.

Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH

Roger Lewandowski

Dr. Burkhard Schröder (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Stefanie Peters*

8.

Havelländische Abfall-Wirtschaftsgesellschaft mbH

Hans-Jürgen Löwe

Hartmut Rubach (ZG)

 

Holger Schiebold (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Holger Schiebold*

 

Hartmut Rubach (SPD)

9.

Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH 

Heidrun Wobeser

Udo Appenzeller (ZG)

Daniela Zießnitz (ZG)

 

Karl-Reinhold Granzow (DIE LINKE)

 

Landrat/Beauftragte(r)

Eckart Johlige*

Udo Appenzeller (SPD)

Tobias Bank**

 

10.

Havelländische Eisenbahn AG

Glenn Jankowski

Jürgen Tschirch (ZG)

Holger Schiebold (ZG)

Neubestellung in 2022

11.

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH

Roger Lewandowski

Landrat/Beauftrage(r)

 

 

* Fraktion CDU/Bauern/LWN

** Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

                          

   
    30.09.2019 - Kreistag
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss

 

Der Kreistag beschließt:

 

Die bisher in die jeweiligen Aufsichtsorgane (Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat) der  folgenden kreiseigenen und kreisbeteiligten Gesellschaften entsandten Personen  werden entsprechend der nachfolgenden Aufstellung bestätigt bzw. von ihrer  Funktion abberufen und die genannten Personen an deren Stelle neu entsandt.  Dieser Beschluss soll, sofern im Gesellschaftsvertrag keine anderen Regelungen  enthalten sind, nach der nächsten Sitzung des jeweiligen Organs wirksam werden.

Die Entsendung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages. Sollte durch den  jeweiligen Gesellschaftsvertrag eine bestimmte Amtszeit vorgeschrieben sein und bei  Ablauf dieses Zeitraumes keine abweichende Entscheidung durch den Kreistag  getroffen werden, gilt die Entsendung auch für die folgende Amtszeit. Das Recht zur  jederzeitigen Abberufung bleibt unberührt.

Soweit gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eine Bestellung der Mitglieder des  Aufsichtsorgans durch die Gesellschafterversammlung vorschreiben, wird der  Landrat bzw. der von ihm bevollmächtigte Vertreter des Gesellschafters angewiesen,  das Stimmrecht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach Maßgabe dieses  Beschlusses auszuüben.

 

lfd. Nr.

Kreiseigene oder -beteiligte Gesellschaft:

Bisher entsandte Mitglieder:

Neu entsandte bzw. bestätigte Mitglieder:

1.

Havelland Kliniken GmbH

Roger Lewandowski

Michael Koch (ZG)

Dr. Burkhard Schröder (ZG) 

Harald Petzold

(DIE LINKE)

 

Landrat/Beauftragte(r)

Michael Koch*

Stefan Schneider (SPD)

Diana Golze**

2.

Wohn- und Pflegzentrum Havelland GmbH

Wolfgang Gall

Sascha Piur (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Gabriele Zielke*

3.

Rathenower Werkstätten gGmbH

Wolfgang Gall

Dieter Dombrowski (ZG)

Ulf Gottwald (ZG)

Wolfgang Hundt (DIE LINKE)

 

Landrat/Beauftragte(r)

Dieter Dombrowski*

Christine Milde (SPD)

Wolfgang Hundt**

 

4.

Kulturzentrum Rathenow GmbH

Roger Lewandowski

Corrado Gursch (ZG)

Peter Novatschek (ZG)

 

Landrat/Beauftragte(r)

Corrado Gursch *

rbel Eitner (SPD)

5.

Schloss Ribbeck GmbH

Roger Lewandowski

Corrado Gursch (ZG)

Manuela Vollbrecht (ZG)

Andrea Johlige

(DIE LINKE)

Landrat/Beauftragte(r)

Sven Richter*

Dietmar Dölz (SPD)

Andrea Johlige**

6.

Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH

rbel Brückner

Alfred Mantau (ZG)

Oliver Paulick (ZG)

 

Landrat/Beauftragte(r)

rg Rakow*

Alfred Mantau (SPD)

7.

rkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH

Roger Lewandowski

Dr. Burkhard Schröder (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Stefanie Peters*

8.

Havelländische Abfall-Wirtschaftsgesellschaft mbH

Hans-Jürgen Löwe

Hartmut Rubach (ZG)

Holger Schiebold (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Holger Schiebold*

Hartmut Rubach (SPD)

 

9.

Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH 

Heidrun Wobeser

Udo Appenzeller (ZG)

Daniela Zießnitz (ZG)

 

Karl-Reinhold Granzow (DIE LINKE)

 

Landrat/Beauftragte(r)

Eckart Johlige*

Udo Appenzeller (SPD)

Tobias Bank**

10.

Havelländische Eisenbahn AG

Glenn Jankowski

rgen Tschirch (ZG)

Holger Schiebold (ZG)

 

Neubestellung in 2022

11.

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH

Roger Lewandowski

Landrat/Beauftrage(r)

 

 

* Fraktion CDU/Bauern/LWN

** Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 21  
Wiederberufung bzw. Neuvorschlag von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für die Sozialgerichtsbarkeit Brandenburg
Enthält Anlagen
BV-0038/19  
Ö 22  
Sechste Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014
Enthält Anlagen
BV-0020/19  
Ö 23  
Innovationsbündnis Havelland e. V.
Enthält Anlagen
BV-0021/19  
Ö 24  
Umsetzung einer Schulerweiterung im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen
BV-0027/19  
Ö 25  
Jugendförderplan des Landkreises Havelland - Fortschreibung 2019/2020
Enthält Anlagen
BV-0422/19  
Ö 26  
Bauleistungsvergabe: Feuerwehrtechnisches Zentrum, Neubau Haus 3, Elektroinstallation (Atemschutz- und Schlauchpflegezentrum)
BV-0046/19  
Ö 27  
Lieferung von Ökostrom für Annahmestellen mit Leistungsmessung
BV-0029/19  
Ö 28  
Sachstand zur Organisation des Havelländischen Festes zur Deutschen Einheit in Ribbeck
MV-0004/19  
Ö 29  
Halbjahresbericht 2019 nach § 29 KomHKV
Enthält Anlagen
MV-0001/19  
Ö 30  
Geplante Streichung des kreislichen Förderprogramms Offene Jugendarbeit und Angleichung der der zuwendungsfähigen Gesamtkosten für pädagogische Fachkräfte im PKR-Stellenprogramm (Fraktion B90/Grüne) (Verfasser 2: Fraktion B90/Grüne)
Enthält Anlagen
BA-0001/19  
Ö 31  
Lernmittelfreiheit im Landkreis Havelland ab 2021 (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
BA-0003/19  
Ö 32  
Abbau der Benachteiligung älterer Schülerinnen und Schüler bei der Schülerbeförderung ab 2021 (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
BA-0004/19  
Ö 33  
Anfragen aus dem Kreistag    
Ö 33.1  
Kosten des Übergangswohnheims Erlenbruch/Schönwalde-Glien (AfD-Fraktion) (Verfasser 2: AfD-Fraktion)
Enthält Anlagen
A-0008/19  
Ö 34  
Verschiedenes    
N 35     Einwendung/en gegen die Niederschrift    
N 36     Änderung eines Nutzungsüberlassungsvertrages   BV-0025/19  
N 37     Sonstiges