Tagesordnung - Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

1. Es werden nur Investitionsmaßnahmen berücksichtigt, die der Schaffung von neuen Betreuungsplätzen dienen.
2. In jedem Amt/jeder amtsfreien Gemeinde wird nur ein Investitionsvorhaben für die Förderung ausgewählt.
3. Eine positive Votierung erfolgt wie in Anlage 1 ersichtlich. Die Höhe des Förderzuschusses aus dem Bundesinvestitionsprogramm oder dem Landesinvestitionsprogramm je Maßnahme ist dort beziffert.
4. Sollten im Verlauf des Förderverfahrens weitere Mittel verfügbar werden, wird die Fördersumme für die in Anlage 1 aufgeführten Vorhaben erhöht.

5. Die positive Votierung der Investitionsvorhaben wird mit der Erwartung verknüpft, dass die kreisangehörigen Ämter und amtsfreien Gemeinden in ihren Zuständigkeitsbereichen zeitnah Maßnahmen zur Schaffung aller gemäß Kita-Bedarfsplan erforderlichen Betreuungsplätze planen und umsetzen bzw. vorzugsweise freie Träger damit beauftragen.
6. Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, zeitliche und örtliche Planungen zur Schaffung der erforderlichen Plätze von den kreisangehörigen Ämtern und amtsfreien Gemeinden abzufordern und dem Jugendhilfeausschuss darüber Bericht zu erstatten, spätestens im Herbst 2018.[1]

[1] Herr Wellmann, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erklärt den Mitgliedern, dass sich der Unterausschuss Jugendhilfeplanung in seiner Sitzung vom 05.09.2017 auf einen Änderungsantrag zur BV-0281/17 geeinigt hat. Der Antrag enthält die zwei Ergänzungspunkte 5. und 6. im Beschlusstext.