Der Kreistag des Landkreises Havelland stimmt dem Beitritt zur „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Empfänger von Gesundheitsleistungen nach §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind, gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 Satz 1 SGB V“ zu.
12.09.2016 - Kreisausschuss
Ö 2 - geändert beschlossen
Beschluss
DerKreisausschuss überweist die Beschlussvorlage in den Kreistag.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich
26.09.2016 - Kreistag
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Kreistag des Landkreises Havelland stimmt dem Beitritt zur „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Empfänger von Gesundheitsleistungen nach §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind, gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 Satz 1 SGB V“ zu.
