Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus  

Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird ermächtigt,

1)     durch Einlage von 255.000 € in die Bahntechnologie Campus Havelland GmbH einen Anteil  von 51 v. H. der Gesellschaftsanteile zu erwerben. Der Erwerb wird zum 01.01.2016 angestrebt;

2)     in der Gesellschafterversammlung der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages entsprechend Anlage, vorbehaltlich etwaiger aus der Abstimmung mit dem Notar und dem Register-

gericht notwendiger redaktioneller Änderungen, zuzustimmen;

3)     nach Erteilung des Fördermittelbescheids für die Standortentwicklung Elstal den Vertrag über städtebauliche und Erschließungs-Leistungen mit der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH, vorbehaltlich notwendiger Anpassungen resultierend aus dem Fördermittelbescheid der ILB,  abzuschließen.

Abstimmungsergebnis

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss

Der Landrat wird ermächtigt,

1)     durch Einlage von 255.000 € in die Bahntechnologie Campus Havelland GmbH einen Anteil  von 51 v. H. der Gesellschaftsanteile zu erwerben. Der Erwerb wird zum 01.01.2016 angestrebt;

2)     in der Gesellschafterversammlung der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages, entsprechend Anlage, vorbehaltlich etwaiger aus der Abstimmung mit dem Notar und dem Registergericht notwendiger redaktioneller Änderungen, zuzustimmen;

3)     nach Erteilung des Fördermittelbescheids für die Standortentwicklung Elstal den Vertrag über städtebauliche und Erschließungs-Leistungen mit der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH, vorbehaltlich notwendiger Anpassungen resultierend aus dem Fördermittelbescheid der ILB,  abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig