Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 07.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:15
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Informationen des Landrates    
Ö 4  
Einwendung/en gegen die Niederschriften    
Ö 5  
Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit    
Ö 6  
Öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 12 Abs. 1 Kita-Gesetz
Enthält Anlagen
BV-0129/15  
Ö 7  
Gebührensatzung 2016 zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland (Beratung und Beschlussfassung) (Verfasser: Herr Dr. Kellner)
Enthält Anlagen
BV-0130/15  
Ö 8  
Anteilserwerb an der Bahntechnologie Campus GmbH
Enthält Anlagen
BV-0135/15  
Ö 9  
Gründung einer Tochtergesellschaft der Havelland Kliniken GmbH mit Minderheitsbeteiligung des Landkreises Havelland und Leistung einer Kapitaleinlage
Enthält Anlagen
BV-0139/15  
Ö 10  
Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Finanzierungsvereinbarung mit der Schloss Ribbeck GmbH    
Ö 10.1  
Änderungsvorschlag zum Sachverhalt (Fraktion DIE LINKE)
ÄA-0017/15  
Ö 10.2  
Anpassung der Finanzierungsvereinbarung mit der Schloss Ribbeck GmbH
Enthält Anlagen
BV-0138/15  
Ö 11  
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH
Enthält Anlagen
BV-0137/15  
Ö 12  
Verlängerung des Gültigkeitszeitraums des Nahverkehrsplanes des Landkreises Havelland
BV-0127/15  
Ö 13  
Erstellung eines Buskonzepts für den Raum Falkensee und Umland
Enthält Anlagen
BV-0128/15  
Ö 14  
Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
BV-0156/15  
Ö 15  
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 des Landkreises Havelland    
Ö 15.1  
Höhe der Kreisumlage (Fraktion DIE LINKE)
ÄA-0016/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Paragraf 4, Buchstabe a), erhält folgende Fußnote:

 

„Gemäß Aussage des Landrates ist eine erneute Prüfung der Kreisumlage in Aussicht gestellt, sofern zusätzliche Mittel für Asyl dem Landkreis Havelland zur Verfügung gestellt werden. Es ist jedoch zu bedenken, dass eine Erhöhung der Mittel zunächst als Deckung für mögliche Mehraufwendungen (z. B. Erhöhung der geplanten Anzahl der Asylbewerber) vorrangig eingesetzt wird. Sollten nach Abzug der Mehraufwendungen zusätzliche Mittel verfügbar sein, liegt die Möglichkeit nahe, diese zur Absenkung der Kreisumlage zu nutzen.“

 

 

   
    07.12.2015 - Kreistag
    Ö 15.1 - abgelehnt
   

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Änderungsantrag ab:

 

Paragraf 4, Buchstabe a), erhält folgende Fußnote:

 

„Gemäß Aussage des Landrates ist eine erneute Prüfung der Kreisumlage in Aussicht gestellt, sofern zusätzliche Mittel für Asyl dem Landkreis Havelland zur Verfügung gestellt werden. Es ist jedoch zu bedenken, dass eine Erhöhung der Mittel zunächst als Deckung für mögliche Mehraufwendungen (z. B. Erhöhung der geplanten Anzahl der Asylbewerber) vorrangig eingesetzt wird. Sollten nach Abzug der Mehraufwendungen zusätzliche Mittel verfügbar sein, liegt die Möglichkeit nahe, diese zur Absenkung der Kreisumlage zu nutzen.“

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

 

 

Ö 15.2  
Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2016
Enthält Anlagen
BV-0148/15  
Ö 15.3  
"Goldener Plan Havelland" (Fraktion DIE LINKE)
ÄA-0014/15  
Ö 15.4  
Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für ca. 100 überwiegend langzeitarbeitslosen Havelländerinnen und Havelländer (Fraktion DIE LINKE)
ÄA-0012/15  
Ö 15.5  
Geschwindigkeitsmessungs-Blitzer für L 863 Ortseingang Wernitz (Fraktion DIE LINKE)
ÄA-0013/15  
Ö 15.6  
Zuschüsse für Maßnahmen der Natur- und Landschaftspflege im Bereich Land- und Forstwirtschaft (Fraktion DIE LINKE)
ÄA-0015/15  
Ö 16  
Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2016
Enthält Anlagen
BV-0132/15  
Ö 17  
Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland (Beratung und Beschlussfassung)
Enthält Anlagen
BV-0149/15  
Ö 18  
Sitzungstermine des Kreisausschusses und des Kreistages für das Jahr 2016
MV-0024/15  
Ö 19  
Anfragen aus dem Kreistag    
Ö 19.1  
Bisherige Tätigkeit der neuen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis
Enthält Anlagen
A-0025/15  
Ö 20  
Verschiedenes    
N 21     Einwendung/en gegen die Niederschriften    
N 22     Beratungsgegenstand: Versetzung des Hauptverwaltungsbeamten in den Ruhestand   BA-0019/15  
N 23     Sonstiges