Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Tagesordnung - Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mo, 15.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 18:45
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
Zusatz: Bemerkung: Die Beschlussvorlage BV-0074/15 "Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland" wird nachgereicht.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0074/15  
Ö 3  
Erweiterung des Stellenplans 2015 im Allgemeinen sozialen Dienst (ASD) des Jugendamtes, im Bürgerservicebüro des Haupt- und Personalamtes, im Sozialamt und im Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement
BV-0082/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Im ASD des Jugendamtes werden zwei Planstellen a jeweils 0,75 VZÄ und im Bürgerservicebüro des Haupt- und Personalamtes eine Planstelle mit 0,5 VZÄ eingerichtet.

 

An den Standorten des ASD in Nauen und Rathenow wird jeweils in unmittelbarer Nähe zu den Räumlichkeiten des Amtes 51 eine spezielle Servicestelle eingerichtet, welche ab dem 1. Juli 2015 als erste Anlauf- bzw. Ansprechstelle für die Bürgerinnen und Bürger dient. Das Bürgerservicebüro in Falkensee übernimmt wegen der räumlichen Nähe zum ASD diesen Service für den ASD.

 

Diese Servicestellen sollen in erster Linie die kompletten Öffnungszeiten der Landkreisverwaltung abdecken. Damit soll vor allem die telefonische Erreichbarkeit aber auch die Besucherlenkung vor Ort abgesichert werden. Inhaltlich sollen die Servicestellen für den ASD folgende Aufgaben übernehmen:

 

-          Erste örtliche und sachliche Zuständigkeitsklärung,

-          Herausgabe von Formularen und Anträgen,

-          Aktenanlage und –pflege sowohl in der „Papierakte“ als auch im Softwaresystem,

-          Versand von Standardschreiben,

-          Erstellung und Weitergabe über niedrigschwellige Angebote für die Betroffenen und

-          Einpflege von Daten des ASD zur Evaluation von Freien Trägern.

 

Unter Berücksichtigung der Entlastung von Beschäftigten des ASD von diesen Aufgaben hat die Gebit Münster hierfür einen Mehrbedarf von zwei Planstellen á jeweils 0,75 VZÄ an den Standorten Rathenow und Nauen sowie von einer Planstelle im Bürgerservicebüro mit 0,5 VZÄ am Standort Falkensee ermittelt.

Nach den Vorschlägen der Gebit Münster sind in den Servicestellen insgesamt drei Büroarbeitsplätze einzurichten, die neben der üblichen Büroausstattung (Schreibtisch, Aktenschrank, PC) entsprechende Softwarelizenzen, je ein Headset für die telefonische Beratung und jeweils zwei Monitore benötigen. Die Telefonanlage soll eine Reihenschaltung ermöglichen sowie das Verbinden zwischen den einzelnen Standorten. Am Empfangstresen des Bürgerservicebüros in Falkensee ist ein zusätzlicher Arbeitsplatz einzurichten.

 

2 a)              Im Sozialamt wird eine Planstelle mit 1,0 VZÄ „Sachbearbeiter/-in

Leistungsgewährung“ eingerichtet, um entsprechend der neuen Zuweisungsquote des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen (MASGF) vom 08.05.2015 den über die bisherige Planung hinaus zugewiesenen Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Havelland die ihnen zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechnen und gewähren zu können.

 

2 b)              Im Sozialamt wird eine Planstelle mit 1,0 VZÄ „Sachbearbeiter/-in Einrichtungen“ gem. dem Landesaufnahmegesetz eingerichtet. Mit dieser Stelle wird schwerpunktmäßig die Kooperation mit Wohnungsunternehmen zur Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylsuchende, die Prüfung der Angemessenheit von Wohnraum, der Abschluss von Kooperationsverträgen mit Trägern, die Sozialberatung und die Nutzung der Möbelbörse sowie die Mitarbeit an Sicherheitskonzeptionen, an Einwohnerkontakten und an der jeweiligen Standortentwicklung abgesichert.

 

2 c)              Im Sozialamt werden für die kurzfristig in Schönwalde zu errichtende Aufnahmeeinrichtung in Containerbauweise mit einer Kapazität von 400 Personen sowie eine weitere Aufnahmeeinrichtung in Dallgow-Döberitz mit einer Kapazität von 200 Personen eingerichtet

 

1 Planstelle mit 1,0 VZÄ „Heimleiter/-in Schönwalde“

1 Planstelle mit 1,0 VZÄ „Stellvertretende/-r Heimleiter/-in Schönwalde und

4 Planstellen mit insgesamt 3,5 VZÄ „Sachbearbeiter/-in Sozialbetreuung“

1 Planstelle mit 1,0 VZÄ „Heimleiter/-in Dallgow-Döberitz“

2 Planstellen mit 2,0 VZÄ „Sachbearbeiter/-in Sozialbetreuung“.

 

3.               Im Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement werden insgesamt

 

              3 Planstellen „Hausmeister“ sowie

              1 Planstelle „Sachbearbeiter/-in Technische Gebäudeausrüstung“

 

              eingerichtet

 

 

 

.

   
    15.06.2015 - Kreisausschuss
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    06.07.2015 - Kreistag
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages beschließen:

 

  1. Im ASD des Jugendamtes werden zwei Planstellen a jeweils 0,75 VZÄ und im Bürgerservicebüro des Haupt- und Personalamtes eine Planstelle mit 0,5 VZÄ eingerichtet.

 

An den Standorten des ASD in Nauen und Rathenow wird jeweils in unmittelbarer Nähe zu den Räumlichkeiten des Amtes 51 eine spezielle Servicestelle eingerichtet, welche ab dem 1. Juli 2015 als erste Anlauf- bzw. Ansprechstelle für die Bürgerinnen und Bürger dient. Das Bürgerservicebüro in Falkensee übernimmt wegen der räumlichen Nähe zum ASD diesen Service für den ASD.

 

Diese Servicestellen sollen in erster Linie die kompletten Öffnungszeiten der Landkreisverwaltung abdecken. Damit soll vor allem die telefonische Erreichbarkeit aber auch die Besucherlenkung vor Ort abgesichert werden. Inhaltlich sollen die Servicestellen für den ASD folgende Aufgaben übernehmen:

 

-          Erste örtliche und sachliche Zuständigkeitsklärung,

-          Herausgabe von Formularen und Anträgen,

-          Aktenanlage und –pflege sowohl in der „Papierakte“ als auch im Softwaresystem,

-          Versand von Standardschreiben,

-          Erstellung und Weitergabe über niedrigschwellige Angebote für die Betroffenen und

-          Einpflege von Daten des ASD zur Evaluation von Freien Trägern.

 

Unter Berücksichtigung der Entlastung von Beschäftigten des ASD von diesen Aufgaben hat die Gebit Münster hierfür einen Mehrbedarf von zwei Planstellen á jeweils 0,75 VZÄ an den Standorten Rathenow und Nauen sowie von einer Planstelle im Bürgerservicebüro mit 0,5 VZÄ am Standort Falkensee ermittelt.

Nach den Vorschlägen der Gebit Münster sind in den Servicestellen insgesamt drei Büroarbeitsplätze einzurichten, die neben der üblichen Büroausstattung (Schreibtisch, Aktenschrank, PC) entsprechende Softwarelizenzen, je ein Headset für die telefonische Beratung und jeweils zwei Monitore benötigen. Die Telefonanlage soll eine Reihenschaltung ermöglichen sowie das Verbinden zwischen den einzelnen Standorten. Am Empfangstresen des Bürgerservicebüros in Falkensee ist ein zusätzlicher Arbeitsplatz einzurichten.

 

2 a)              Im Sozialamt wird eine Planstelle mit 1,0 VZÄ „Sachbearbeiter/-in

Leistungsgewährung“ eingerichtet, um entsprechend der neuen Zuweisungsquote des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen (MASGF) vom 08.05.2015 den über die bisherige Planung hinaus zugewiesenen Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Havelland die ihnen zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechnen und gewähren zu können.

 

2 b)              Im Sozialamt wird eine Planstelle mit 1,0 VZÄ „Sachbearbeiter/-in Einrichtungen“ gem. dem Landesaufnahmegesetz eingerichtet. Mit dieser Stelle wird schwerpunktmäßig die Kooperation mit Wohnungsunternehmen zur Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylsuchende, die Prüfung der Angemessenheit von Wohnraum, der Abschluss von Kooperationsverträgen mit Trägern, die Sozialberatung und die Nutzung der Möbelbörse sowie die Mitarbeit an Sicherheitskonzeptionen, an Einwohnerkontakten und an der jeweiligen Standortentwicklung abgesichert.

 

2 c)              Im Sozialamt werden für die kurzfristig in Schönwalde zu errichtende Aufnahmeeinrichtung in Containerbauweise mit einer Kapazität von 400 Personen sowie eine weitere Aufnahmeeinrichtung in Dallgow-Döberitz mit einer Kapazität von 200 Personen eingerichtet

 

1 Planstelle mit 1,0 VZÄ „Heimleiter/-in Schönwalde“

1 Planstelle mit 1,0 VZÄ „Stellvertretende/-r Heimleiter/-in Schönwalde und

4 Planstellen mit insgesamt 3,5 VZÄ „Sachbearbeiter/-in Sozialbetreuung“

1 Planstelle mit 1,0 VZÄ „Heimleiter/-in Dallgow-Döberitz“

2 Planstellen mit 2,0 VZÄ „Sachbearbeiter/-in Sozialbetreuung“.

 

3.               Im Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement werden insgesamt

 

              3 Planstellen „Hausmeister“ sowie

              1 Planstelle „Sachbearbeiter/-in Technische Gebäudeausrüstung“

 

              eingerichtet.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Ö 4  
Nachtragssatzung Haushalt 2015
Enthält Anlagen
BV-0096/15  
Ö 5     Beförderungsleistungen im Schülerspezialverkehr   BV-0080/15  
Ö 6  
Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung mit dem Bezirk Berlin-Spandau (Verfasser: Herr Tebling)
BV-0091/15  
Ö 7  
Erste Änderungssatzung zur Abfallsatzung des Landkreises Havelland vom 08.12.2014
Enthält Anlagen
BV-0084/15  
Ö 8  
Beauftragung der Studie -Herstellung von Humus aus Reststoffen in drei Landwirtschaftsbetrieben im Landkreis-
BV-0085/15  
Ö 9  
Dienstleistungsvergabe: Gebäudeinnenreinigung in Schulen und Sporthallen
BV-0100/15  
N 9.1     Dienstleistungsvergabe: Gebäudeinnenreinigung in Schulen und Sporthallen    
Ö 10  
MAFZ Erlebnispark Paaren, Bauleistungsvergabe: Erneuerung der Heizlüfter in der Brandenburghalle
BV-0101/15  
Ö 11  
Feuerwehrtechnisches Zentrum Friesack, Vergabe der Planungsleistungen für die Nutzungsänderung der Halle 4
BV-0102/15  
Ö 12  
Vergabe Straßenbauleistungen HVL 22, B 102 - Wassersuppe
Enthält Anlagen
BV-0103/15  
Ö 13  
Ergänzung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0076/15  
Ö 14  
Reorganisation der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH - Spaltungsvertrag
Enthält Anlagen
BV-0092/15  
Ö 15  
Reorganisation Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH - Verschmelzungsvertrag
Enthält Anlagen
BV-0093/15  
Ö 16  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH
Enthält Anlagen
BV-0094/15  
Ö 17  
Vergabeentscheidung zu einer arbeitsmarktlichen Dienstleistung "Selbstbestimmt - ohne ALG II" gem. § 16c Abs. 2 SGB II
Enthält Anlagen
BV-0097/15  
Ö 18  
Bericht über wesentliche Personalentscheidungen und Personalfragen im Kalenderjahr 2014
Enthält Anlagen
MV-0012/15  
Ö 19  
Verschiedenes    
N 20     Anmietung des Objektes "Bahnstraße Falkensee" für das Dezernat VI Jobcenter Fálkensee   BV-0099/15  
N 21     Sonstiges