Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 29.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 18:50
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Zusatz: Bemerkung zur Tagesordnung: TOP 7 bis 13: Bei der Entsendung von Vertretern besitzen nach Hare-Niemeyer die Zählgemeinschaft (ZG) bzw. die Fraktion DIE LINKE Vorschlagsrechte. Bei 3 zu vergebenden Sitzen werden 2 Sitze auf die ZG und 1 Sitz auf dieFraktion DIE LINKE verteilt. Bei 2 zu vergebenden Sitzen erhält die ZG beide Sitze, weil ihr vorab ein zusätzlicher Sitz zugeteilt wird. (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 6 BbgKVerf.) Hinweis: Eine Pausenversorgung ist gegen 18 Uhr vorgesehen.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Informationen des Landrates    
Ö 4  
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) vom 02.06.2014 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25.05.2014
Enthält Anlagen
BV-0041/14  
Ö 5  
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch des Herrn Werner Zanke vom 30.05.2014 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25.05.2014
Enthält Anlagen
BV-0042/14  
Ö 6  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH - Umsetzung der Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, insbesondere der Hinweise des Ministeriums des Innern
Enthält Anlagen
BV-0018/14  
Ö 7  
Entsendung bzw. Bestätigung von Mitgliedern der Aufsichtsorgane kreiseigener und kreisbeteiligter Gesellschaften
BV-0015/14  
Ö 8  
Neubesetzung des Nahverkehrsbeirates des Landkreises Havelland
BV-0012/14  
Ö 9  
Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung für die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
BV-0016/14  
Ö 10  
Neuwahl der Polizeibeiräte für das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg
BV-0019/14  
Ö 11  
Wahl von Vertretern in die Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0020/14  
Ö 12  
Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0025/14  
Ö 13  
Benennung eines weiteren Mitgliedes neben dem Landrat für das Kuratorium der Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialstiftung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
BV-0026/14  
Ö 14  
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Entschädigungssatzung des Landkreises Havelland
Enthält Anlagen
BV-0033/14  
Ö 15  
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
BV-0034/14  
Ö 16  
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
BV-0035/14  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

                                                  Frau Claudia Olbrich

 

ab dem 1. Oktober 2014 zur Prüferin des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision zu bestellen.

 

   
    11.09.2014 - Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage an den Kreisausschuss bzw. Kreistag.

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

   
    15.09.2014 - Kreisausschuss
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

   
    29.09.2014 - Kreistag
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages beschließen,

 

Frau Claudia Olbrich

 

ab dem 1. Oktober 2014 zur Prüferin des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision zu bestellen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

 

 

Ö 17  
Öffentlich-rechtlicher-Vertrag zur Durchführung von Teilprüfungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Mindestlohn)
Enthält Anlagen
BV-0038/14  
Ö 18  
Erlass einer Rechtsverordnung über Naturdenkmale im Landkreis Havelland (1. NDVO HVL)
Enthält Anlagen
BV-0017/14  
Ö 19  
Einführung der getrennten Erfassung von Bioabfällen    
Ö 19.1  
Änderungsantrag zur BV-0021/14 - Einführung der getrennten Erfassung von Bioabfällen (Fraktion DIE LINKE)
ÄA-0001/14  
Ö 19.2  
Einführung der getrennten Erfassung von Bioabfällen
BV-0021/14  
Ö 20  
Bauleistungsvergabe: Asylbewerbergemeinschaftsunterkünfte Falkensee - Erweiterter Rohbau
BV-0039/14  
Ö 21  
Beschluss des festgestellten Jahresabschlusses für den Landkreis Havelland per 31.12.2011
Enthält Anlagen
BV-0014/14  
Ö 22  
Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2011
Enthält Anlagen
BV-0011/14  
Ö 23  
Haushalt- Antrag auf außerplanmäßige Aufwendungen des Jahres 2012
Enthält Anlagen
BV-0022/14  
Ö 24  
Haushalt 2012- Antrag auf überplanmäßige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Jahres 2012
Enthält Anlagen
BV-0023/14  
Ö 25  
Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro für die Planungskosten zur Erweiterung der Havellandschule Markee
BV-0044/14  
Ö 26  
Informationsvorlage-Haushalt 2014- Halbjahresbericht nach § 29 KomHKV
Enthält Anlagen
MV-0003/14  
Ö 27  
Schulsozialarbeit (Fraktion Grüne/B 90) (Verfasser: Fraktion GRÜNE)
BA-0002/14  
Ö 28  
Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen für die Gemeinde Gollenberg, Ortsteil Stölln (Fraktion Grüne/B 90)
BA-0003/14  
Ö 29  
ÖPNV-Tourismus-Konzept für das Havelland (Fraktion Grüne/B 90)
Enthält Anlagen
BA-0004/14  
Ö 30  
Anfragen aus dem Kreistag    
Ö 30.1  
Unterkunft für Asylsuchende in Falkensee (AfD-Fraktion) (Verfasser: AfD-Fraktion)
Enthält Anlagen
A-0004/14  
Ö 30.2  
Entwicklung der Inanspruchnahme von Sozialhilfe (Fraktion DIE LINKE.) (Verfasser: Fraktion DIE LINKE.)
Enthält Anlagen
A-0005/14  
Ö 31  
Verschiedenes    
N 32     Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Wahlbeamten   BA-0001/14  
N 33     Sonstiges